Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1887. (21)

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Bildet  in  dem  Falle  des  §.  13  Absatz  1  Ziffer  2  die  Anerkennung  oder
Nichtanerkennung  des  Rechtsverhältnisses  zwischen  dem  Getödteten  und  dem  die
Entschädigung  Beanspruchenden  die  Voraussetzung  des  Entschädigungsanspruchs,
so  kann  das  Schiedsgericht  den  Betheiligten  aufgeben,  zuvörderst  die  Feststellung
des  betreffenden  Rechtsverhältnisses  im  ordentlichen  Rechtswege  herbeizuführen.
In  diesem  Falle  ist  die  Klage  bei  Vermeidung  des  Ausschlusses  des  Entschädigungsanspruchs
  binnen  einer  vom  Schiedsgericht  zu  bestimmenden,  mindestens
auf  vier  Wochen  zu  bemessenden  Frist  nach  der  Zustellung  des  hierüber  ertheilten
Bescheides  des  Schiedsgerichts  zu  erheben.

Nach  erfolgter  rechtskräftiger  Entscheidung  des  Gerichts  hat  das  Schiedsgericht
  auf  erneuten  Antrag  über  den  Entschädigungsanspruch  zu  entscheiden.

§.  72.

Nach  erfolgter  Feststellung  der  Entschädigung  (§.  67)  ist  dem  Berechtigten
von  Seiten  des  Genossenschaftsvorstandes  eine  Bescheinigung  über  die  ihm  zustehenden
  Bezüge  unter  Angabe  der  mit  der  Zahlung  beauftragten  Postanstalt
(§.  77)  und  der  Zahlungstermine  auszufertigen.

Wird  in  Folge  des  schiedsgerichtlichen  Verfahrens  der  Betrag  der  Entschädigung
  geändert,  so  ist  dem  Entschädigungsberechtigten  ein  anderweiter
Berechtigungsausweis  zu  ertheilen.

§.  73.

Tritt  in  den  Verhältnissen,  welche  für  die  Feststellung  der  Entschädigung
maßgebend  gewesen  sind,  eine  wesentliche  Veränderung  ein,  so  kann  eine  anderweitige
  Feststellung  derselben  auf  Antrag  oder  von  Amtswegen  erfolgen.

Ist  der  Verletzte,  für  welchen  eine  Entschädigung  auf  Grund  des  §.  9  festgestellt
  war,  in  Folge  der  Verletzung  gestorben,  so  muß  der  Antrag  auf  Gewährung
  einer  Entschädigung  für  die  Hinterbliebenen,  falls  deren  Feststellung
nicht  von  Amtswegen  erfolgt  ist,  bei  Vermeidung  des  Ausschlusses  vor  Ablauf
von  zwei  Jahren  nach  dem  Tode  des  Verletzten  bei  dem  zuständigen  Vorstande
angemeldet  werden.  Nach  Ablauf  dieser  Frist  ist  der  Anmeldung  nur  dann  Folge
zu  geben,  wenn  zugleich  glaubhaft  bescheinigt  wird,  daß  der  Entschädigungsberechtigte
  von  der  Verfolgung  seines  Anspruchs  durch  außerhalb  seines  Willens
liegende  Verhältnisse  abgehalten  worden  ist.  Im  Uebrigen  finden  auf  das  Verfahren
  die  Vorschriften  der  §§.  67  bis  72  entsprechende  Anwendung.

Eine  Erhöhung  der  im  §.  9  bestimmten  Rente  kann  nur  für  die  Zeit  nach
Anmeldung  des  höheren  Anspruchs  gefordert  werden.

Eine  Minderung  oder  Aufhebung  der  Rente  tritt  von  dem  Tage  ab  in
Wirksamkeit,  an  welchem  der  dieselbe  aussprechende  Bescheid  (§.  69)  den  Entschädigungsberechtigten
  zugestellt  ist.

Berechtigungsausweis.

Veränderung
der  Verhältnisse.