Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1889. (23)

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§.  2.

Durch  Beschluß  des  Bundesraths  kann  die  Vorschrift  des  §.  1  für  bestimmte
  Berufszweige  auch

1.  auf  Betriebsunternehmer,  welche  nicht  regelmäßig  wenigstens  einen

Lohnarbeiter  beschäftigen,  sowie
2.  ohne  Rücksicht  auf  die  Zahl  der  von  ihnen  beschäftigten  Lohnarbeiter
auf  solche  selbständige  Gewerbetreibende,  welche  in  eigenen  Betriebsstätten
im  Auftrage  und  für  Rechnung  anderer  Gewerbetreibenden  mit  der
Herstellung  oder  Bearbeitung  gewerblicher  Erzeugnisse  beschäftigt  werden
(Hausgewerbetreibende),
erstreckt  werden,  und  zwar  auf  letztere  auch  dann,  wenn  sie  die  Roh-  und  Hülfsstoffe
  selbst  beschaffen,  und  auch  für  die  Zeit,  während  welcher  sie  vorübergehend
für  eigene  Rechnung  arbeiten.

Durch  Beschluß  des  Bundesraths  kann  ferner  bestimmt  werden,  daß  und
inwieweit  Gewerbetreibende,  in  deren  Auftrag  und  für  deren  Rechnung  von
Hausgewerbetreibenden  (Absatz  1)  gearbeitet  wird,  gehalten  sein  sollen,  rücksichtlich
der  Hausgewerbetreibenden  und  ihrer  Gehülfen,  Gesellen  und  Lehrlinge  die  in
diesem  Gesetze  den  Arbeitgebern  auferlegten  Verpflichtungen  zu  erfüllen.

§.  3.

Als  Lohn  oder  Gehalt  gelten  auch  Tantiemen  und  Naturalbezüge.  Für
dieselben  wird  der  Durchschnittswerth  in  Ansatz  gebracht;  dieser  Werth  wird  von
der  unteren  Verwaltungsbehörde  festgesetzt.

Eine  Beschäftigung,  für  welche  als  Entgelt  nur  freier  Unterhalt  gewährt
wird,  gilt  im  Sinne  dieses  Gesetzes  nicht  als  eine  die  Versicherungspflicht  begründende
  Beschäftigung.

Durch  Beschluß  des  Bundesraths  wird  bestimmt,  inwieweit  vorübergehende
Dienstleistungen  als  Beschäftigung  im  Sinne  dieses  Gesetzes  nicht  anzusehen  sind.

§.  4.

Beamte  des  Reichs  und  der  Bundesstaaten,  die  mit  Pensionsberechtigung
angestellten  Beamten  von  Kommunalverbänden,  sowie  Personen  des  Soldatenstandes,
  welche  dienstlich  als  Arbeiter  beschäftigt  werden,  unterliegen  der  Versicherungspflicht
  nicht.

Die  Versicherungspflicht  tritt  für  diejenigen  Personen  nicht  ein,  welche  in
Folge  ihres  körperlichen  oder  geistigen  Zustandes  dauernd  nicht  mehr  im  Stande
sind,  durch  eine  ihren  Kräften  und  Fähigkeiten  entsprechende  Lohnarbeit  mindestens
ein  Drittel  des  für  ihren  Beschäftigungsort  nach  §.  8  des  Krankenversicherungsgesetzes
  vom  15.  Juni  1883  (Reichs-Gesetzbl.  S.  73)  festgesetzten  Tagelohnes
gewöhnlicher  Tagearbeiter  zu  verdienen.  Dasselbe  gilt  von  denjenigen  Personen,
welche  auf  Grund  dieses  Gesetzes  eine  Invalidenrente  beziehen.