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ein Anspruch auf solche Renten auch nach den Vorschriften dieses Gesetzes bestehen
würde.
§. 6.
Von dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ab wird die Betheiligung bei solchen
vom Bundesrath zugelassenen Kasseneinrichtungen der Versicherung in einer Versicherungsanstalt
gleichgeachtet. Die nach Maßgabe dieses Gesetzes zu gewährenden
Renten werden auf die dabei in Betracht kommenden Versicherungsanstalten und
Kasseneinrichtungen nach näherer Bestimmung der §§. 27, 89, 94 vertheilt.
Wenn bei einer solchen Kasseneinrichtung die Beiträge nicht in der nach
§§. 99 ff. vorgeschriebenen Form erhoben werden, hat der Vorstand der Kasseneinrichtung
den aus der letzteren ausscheidenden Personen die Dauer ihrer Betheiligung
und für diesen Zeitraum die Höhe des bezogenen Lohnes, die Zugehörigkeit
zu einer Krankenkasse, sowie die Dauer etwaiger Krankheiten (§. 17) zu bescheinigen.
Der Bundesrath ist befugt, über Form und Inhalt der Bescheinigung
Vorschriften zu erlassen.
§. 7.
Durch Beschluß des Bundesraths kann auf Antrag bestimmt werden, daß
und inwieweit die Bestimmungen des §. 4 Absatz 1 auf Beamte, welche von
anderen öffentlichen Verbänden oder Körperschaften mit Pensionsberechtigung angestellt
sind, sowie die Bestimmungen der §§. 5 und 6 auf Mitglieder anderer
Kasseneinrichtungen, welche die Fürsorge für den Fall der Invalidität oder des
Alters zum Gegenstande haben, Anwendung finden sollen.
§. 8. Selbstversicherung
Soweit nicht die Vorschrift des §. 1 durch Beschluß des Bundesraths in
Gemäßheit der Bestimmung des §. 2 Absatz 1 auf die dort bezeichneten Personen
erstreckt ist, sind dieselben, falls sie das vierzigste Lebensjahr noch nicht vollendet
haben und nicht im Sinne des §. 4 Absatz 2 bereits dauernd erwerbsunfähig
sind, berechtigt, nach Maßgabe dieses Gesetzes in Lohnklasse II sich selbst zu versichern
(§. 120).
§. 9. Gegenstand der Versicherung
Gegenstand der Versicherung ist der Anspruch auf Gewährung einer Invaliden-
beziehungsweise Altersrente.
Invalidenrente erhält ohne Rücksicht auf das Lebensalter derjenige Versicherte,
welcher dauernd erwerbsunfähig ist. Eine durch einen Unfall herbeigeführte
Erwerbsunfähigkeit begründet unbeschadet der Vorschriften des §. 76 den Anspruch
auf Invalidenrente nur insoweit, als nicht nach den Bestimmungen der Reichsgesetze
über Unfallversicherung eine Rente zu leisten ist.
Erwerbsunfähigkeit ist dann anzunehmen, wenn der Versicherte in Folge
seines körperlichen oder geistigen Zustandes nicht mehr im Stande ist, durch eine
seinen Kräften und Fähigkeiten entsprechende Lohnarbeit mindestens einen Betrag