Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1889. (23)


    


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ein  Anspruch  auf  solche  Renten  auch  nach  den  Vorschriften  dieses  Gesetzes  bestehen
  würde.
§.  6.

Von  dem  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  ab  wird  die  Betheiligung  bei  solchen
vom  Bundesrath  zugelassenen  Kasseneinrichtungen  der  Versicherung  in  einer  Versicherungsanstalt
  gleichgeachtet.  Die  nach  Maßgabe  dieses  Gesetzes  zu  gewährenden
Renten  werden  auf  die  dabei  in  Betracht  kommenden  Versicherungsanstalten  und
Kasseneinrichtungen  nach  näherer  Bestimmung  der  §§.  27,  89,  94  vertheilt.

Wenn  bei  einer  solchen  Kasseneinrichtung  die  Beiträge  nicht  in  der  nach
§§.  99  ff.  vorgeschriebenen  Form  erhoben  werden,  hat  der  Vorstand  der  Kasseneinrichtung
  den  aus  der  letzteren  ausscheidenden  Personen  die  Dauer  ihrer  Betheiligung
  und  für  diesen  Zeitraum  die  Höhe  des  bezogenen  Lohnes,  die  Zugehörigkeit
  zu  einer  Krankenkasse,  sowie  die  Dauer  etwaiger  Krankheiten  (§.  17)  zu  bescheinigen.
  Der  Bundesrath  ist  befugt,  über  Form  und  Inhalt  der  Bescheinigung
Vorschriften  zu  erlassen.

§.  7.

Durch  Beschluß  des  Bundesraths  kann  auf  Antrag  bestimmt  werden,  daß
und  inwieweit  die  Bestimmungen  des  §.  4  Absatz  1  auf  Beamte,  welche  von
anderen  öffentlichen  Verbänden  oder  Körperschaften  mit  Pensionsberechtigung  angestellt
  sind,  sowie  die  Bestimmungen  der  §§.  5  und  6  auf  Mitglieder  anderer
Kasseneinrichtungen,  welche  die  Fürsorge  für  den  Fall  der  Invalidität  oder  des
Alters  zum  Gegenstande  haben,  Anwendung  finden  sollen.

§.  8. Selbstversicherung

Soweit  nicht  die  Vorschrift  des  §.  1  durch  Beschluß  des  Bundesraths  in
Gemäßheit  der  Bestimmung  des  §.  2  Absatz  1  auf  die  dort  bezeichneten  Personen
erstreckt  ist,  sind  dieselben,  falls  sie  das  vierzigste  Lebensjahr  noch  nicht  vollendet
haben  und  nicht  im  Sinne  des  §.  4  Absatz  2  bereits  dauernd  erwerbsunfähig
sind,  berechtigt,  nach  Maßgabe  dieses  Gesetzes  in  Lohnklasse  II  sich  selbst  zu  versichern
  (§.  120).

§.  9.  Gegenstand der Versicherung

Gegenstand  der  Versicherung  ist  der  Anspruch  auf  Gewährung  einer  Invaliden-
  beziehungsweise  Altersrente.

Invalidenrente  erhält  ohne  Rücksicht  auf  das  Lebensalter  derjenige  Versicherte,
  welcher  dauernd  erwerbsunfähig  ist.  Eine  durch  einen  Unfall  herbeigeführte
Erwerbsunfähigkeit  begründet  unbeschadet  der  Vorschriften  des  §.  76  den  Anspruch
auf  Invalidenrente  nur  insoweit,  als  nicht  nach  den  Bestimmungen  der  Reichsgesetze
  über  Unfallversicherung  eine  Rente  zu  leisten  ist.

Erwerbsunfähigkeit  ist  dann  anzunehmen,  wenn  der  Versicherte  in  Folge
seines  körperlichen  oder  geistigen  Zustandes  nicht  mehr  im  Stande  ist,  durch  eine
seinen  Kräften  und  Fähigkeiten  entsprechende  Lohnarbeit  mindestens  einen  Betrag