Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1889. (23)

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bezeichneten  Kassen  und  Vereinigungen  aus  Vertretern  der  Arbeitgeber  und  Vertretern
  der  Arbeitnehmer  zusammengesetzt  sind,  nehmen  bei  der  Wahl  die  den
Arbeitgebern  angehörenden  Mitglieder  des  Vorstandes  nur  an  der  Wahl  der  Vertreter
  der  Arbeitgeber,  die  den  Versicherten  angehörenden  Mitglieder  des  Vorstandes
nur  an  der  Wahl  der  Vertreter  der  Versicherten  Theil.

§.  49.

Die  Wahl  der  Vertreter  erfolgt  nach  näherer  Bestimmung  einer  Wahlordnung,
  welche  von  der  Landes-Zentralbehörde  oder  der  von  dieser  bestimmten
Behörde  zu  erlassen  ist,  unter  Leitung  eines  Beauftragten  dieser  Behörde.

Für  jeden  Vertreter  sind  ein  erster  und  zweiter  Ersatzmann  zu  wählen,  welche
denselben  in  Behinderungsfällen  zu  ersetzen  und  im  Falle  des  Ausscheidens  für
den  Rest  der  Wahlperiode  in  der  Reihenfolge  ihrer  Wahl  einzutreten  haben.

Die  Wahl  erfolgt  auf  fünf  Jahre.  Die  Ausscheidenden  können  wiedergewählt
  werden.

Streitigkeiten  über  die  Wahlen  werden  von  derjenigen  Behörde  entschieden,
welche  die  Wahlordnung  erlassen  hat.

§.  50.

Wählbar  zu  Vertretern  sind  nur  deutsche,  männliche,  großjährige,  im  Bezirke
der  Versicherungsanstalt  wohnende  Personen,  welche  sich  im  Besitz  der  bürgerlichen
Ehrenrechte  befinden  und  nicht  durch  richterliche  Anordnung  in  der  Verfügung
über  ihr  Vermögen  beschränkt  sind.

Wählbar  zu  Vertretern  der  Arbeitgeber  sind  nur  die  Arbeitgeber  der  nach
Maßgabe  dieses  Gesetzes  versicherten  Personen  und  die  bevollmächtigten  Leiter  ihrer
Betriebe,  zu  Vertretern  der  Versicherten  die  auf  Grund  dieses  Gesetzes  versicherten

Personen.
§.  51. Weitere Organe.

Durch  das  Statut  kann  die  Bildung  eines  Aufsichtsraths  angeordnet  werden.
Ein  Aufsichtsrath  muß  gebildet  werden,  wenn  nach  dem  Statut  dem  Vorstande
Vertreter  der  Arbeitgeber  und  Versicherten  nicht  angehören.  Der  Aussichtsrath
hat  die  Geschäftsführung  des  Vorstandes  zu  überwachen  und  die  ihm  durch  das
Statut  außerdem  übertragenen  Obliegenheiten  zu  erfüllen.

Wird  ein  Aufsichtsrath  gebildet,  so  müssen  die  Mitglieder  desselben  den
Anforderungen  des  §.  50  genügen.  Die  Anzahl  der  Vertreter  der  Arbeitgeber
und  der  Versicherten  muß  gleich  sein.  Der  Aufsichtsrath  ist  befugt,  die  Berufung
des  Ausschusses  zu  verlangen,  sobald  ihm  dies  im  Interesse  der  Versicherungsanstalt
erforderlich  erscheint.

Als  örtliche  Organe  der  Versicherungsanstalt  werden  Vertrauensmänner  aus
dem  Kreise  der  Arbeitgeber  und  der  Versicherten  bestellt.

Die  Mitglieder  des  Aufsichtsraths  und  die  Vertrauensmänner  dürfen  nicht
Mitglieder  des  Vorstandes  sein.

Reichs-Gesetzbl.  1889.  23