Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1889. (23)

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werden.  Das  Gericht  hat  die  übrigen  Mitglieder  nach  Maßgabe  der  Konkursordnung
  §.  97  Absatz  2,  3  zu  hören.

Der  Eröffnungsantrag  kann  nicht  aus  dem  Grunde  abgewiesen  werden,
daß  eine  den  Kosten  des  Verfahrens  entsprechende  Konkursmasse  nicht  vorhanden  sei.

§.  94.
Durch  die  Eröffnung  des  Konkursverfahrens  wird  die  Genosesenschaft
aufgelöst.
§. 95.

Die  Eröffnung  des  Konkursverfahrens  ist  unverzüglich  in  das  Genossenschaftsregister
  einzutragen.  Die  Eintragung  wird  nicht  bekannt  gemacht.

§.  96.

Bei  der  Eröffnung  des  Verfahrens  ist  von  dem  Gerichte  ein  Gläubigerausschuß
  zu  bestellen.  Die  Gläubigerversammlung  hat  über  die  Beibehaltung
der  bestellten  oder  die  Wahl  anderer  Mitglieder  zu  beschließen.  Im  Uebrigen
kommen  die  Vorschriften  im  §.  79  der  Konkursordnung  zur  Anwendung.

§.  97.

Die  Generalversammlung  ist  ohne  Verzug  zur  Beschlußfassung  darüber  zu
berufen  (§§.  42  bis  44),  ob  die  bisherigen  Mitglieder  des  Vorstandes  und  des
Aufsichtsraths  beizubehalten  oder  andere  zu  bestellen  sind.

§.  98.

Soweit  die  Konkursgläubiger  wegen  ihrer  bei  der  Schlußvertheilung  (Konkursordnung
  §.  149)  berücksichtigten  Forderungen  aus  dem  zur  Zeit  der  Eröffnung
des  Konkursverfahrens  vorhandenen  Vermögen  der  Genossenschaft  nicht  befriedigt
werden,  sind  die  Genossen  verpflichtet,  Nachschüsse  zur  Konkursmasse  zu  leisten.

Die  Nachschüsse  sind  von  den  Genossen,  wenn  nicht  das  Statut  ein  anderes
Beitragsverhältniß  festsetzt,  nach  Köpfen  zu  leisten.

Beiträge,  zu  deren  Leistung  einzelne  Genossen  unvermögend  sind,  werden
auf  die  übrigen  vertheilt.

Zahlungen,  welche  Genossen  über  die  von  ihnen  nach  den  vorstehenden
Bestimmungen  geschuldeten  Beiträge  hinaus  leisten,  sind  ihnen,  nachdem  die
Befriedigung  der  Gläubiger  erfolgt  ist,  aus  den  Nachschüssen  zu  erstatten.

Gegen  die  Nachschüsse  kann  der  Genosse  eine  Forderung  an  die  Genossenschaft
  aufrechnen,  sofern  die  Voraussetzungen  vorliegen,  unter  welchen  er  als
Konkursgläubiger  Befriedigung  wegen  der  Forderung  aus  den  Nachschüssen  zu

beanspruchen  hat.
§.  99.

Der  Konkursverwalter  hat  sofort,  nachdem  die  Bilanz  auf  der  Gerichtsschreiberei
  niedergelegt  ist  (Konkursordnung  §.  114),  zu  berechnen,  wieviel  zur