Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1889. (23)

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nicht  befriedigt  sind,  die  einzelnen  Genossen  in  Anspruch  nehmen,  ohne  daß  den
letzteren  die  Einrede  der  Theilung  zusteht.

Festgestellte  Forderungen,  welche  im  Prüfungstermine  von  dem  Vorstande
oder  den  Liquidatoren  nicht  ausdrücklich  bestritten  sind,  können  auch  von  den  in
Anspruch  genommenen  Genossen  nicht  bestritten  werden.

Das  rechtskräftige  Urtheil,  welches  in  dem  Prozeß  über  eine  im  Prüfungstermine
  von  dem  Vorstande  oder  den  Liquidatoren  bestrittene  Forderung  für  oder
gegen  dieselben  ergeht,  wirkt  gegenüber  allen  Genossen.

In  Ansehung  einer  im  Konkursverfahren  streitig  gebliebenen  Forderung
kann,  solange  dieselbe  nicht  festgestellt  ist,  eine  Verurtheilung  der  Genossen  nicht
erfolgen.

§.  117.

Die  Klage  der  Gläubiger  gegen  die  einzelnen  Genossen  verjährt,  sofern
nicht  nach  Beschaffenheit  der  Forderung  eine  kürzere  Verjährungsfrist  gesetzlich  eintritt,
  in  zwei  Jahren  seit  Ablauf  der  im  §.  116  Absatz  2  bestimmten  Frist.

Die  Verjährung  zu  Gunsten  eines  Genossen  wird  durch  Rechtshandlungen
unterbrochen,  welche  gegen  die  Genossenschaft  oder  von  derselben  vorgenommen
werden;  sie  wird  nicht  unterbrochen  durch  Rechtshandlungen,  welche  gegen  einen
anderen  Genossen  oder  von  demselben  vorgenommen  werden.

Die  Verjährung  läuft  auch  gegen  Minderjährige  und  bevormundete  Personen,
  sowie  gegen  juristische  Personen,  denen  gesetzlich  die  Rechte  der  Minderjährigen
  zustehen,  ohne  Zulassung  der  Wiedereinsetzung  in  den  vorigen  Stand,
jedoch  mit  Vorbehalt  des  Rückgriffs  gegen  die  Vormünder  und  Verwalter.

§.  118.

Soweit  Genossen  in  Gemäßheit  des  §.  116  Konkursgläubiger  befriedigen,
treten  sie  in  die  Rechte  der  letzteren  gegen  die  Genossenschaft  ein.

§.  119.

Die  Bestimmungen  der  §§.  116  bis  118  finden  auf  die  in  den  letzten
zwei  Jahren  vor  der  Eröffnung  des  Konkursverfahrens  aus  der  Genossenschaft
ausgeschiedenen  Genossen  (§§.  68,  74),  welche  nicht  schon  in  Gemäßheit  des  §.  73
der  Haftpflicht  unterliegen,  wegen  der  bis  zu  dem  Zeitpunkte  ihres  Ausscheidens
von  der  Genossenschaft  eingegangenen  Verbindlichkeiten  mit  der  Maßgabe  Anwendung,
  daß  der  Anspruch  der  Gläubiger  erst  nach  Ablauf  von  sechs  Monaten
seit  dem  Termine,  in  welchem  die  Nachschußberechnung  (§.  107)  für  vollstreckbar
erklärt  ist,  erhoben  werden  kann.

Dieser  Anspruch  erstreckt  sich,  wenn  im  Falle  des  Todes  eines  Genossen
dessen  Ausscheiden  nach  dem  im  §.  75  Absatz  1  bezeichneten  Zeitpunkte  eingetragen
ist,  auf  die  bis  zum  Tage  der  Eintragung  von  der  Genossenschaft  eingegangenen
Verbindlichkeiten,  sofern  nicht  der  Erbe  beweist,  daß  bei  ihrer  Eingehung  dem
Gläubiger  der  Tod  des  Genossen  bekannt  war.