Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1889. (23)

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II.  Für  Genossenschaften  mit  unbeschränkter  Nachschußpflicht.

§.  120.

Die  Bestimmungen  des  §.  112  über  die  Beschränkung  der  Betheiligung
auf  einen  Geschäftsantheil  und  des  §.  115  über  die  Berufung  der  Generalversammlung
  im  Falle  der  Ueberschuldung  finden  auf  die  Genossenschaften  mit
unbeschränkter  Nachschußpflicht  Anwendung.

§.  121.

Die  Beitrittserklärungen  (§.  15)  müssen  die  ausdrückliche  Bemerkung  enthalten,
  daß  die  einzelnen  Genossen  mit  ihrem  ganzen  Vermögen  verpflichtet  sind,
der  Genossenschaft  die  zur  Befriedigung  der  Gläubiger  derselben  erforderlichen
Nachschüsse  nach  Maßgabe  des  Gesetzes  zu  leisten.

§.  122.

Ist  im  Falle  der  Eröffnung  des  Konkursverfahrens  nach  Ablauf  von  drei
Monaten  seit  dem  Termine,  in  welchem  die  Nachschußberechnung  (§.  107)  für
vollstreckbar  erklärt  ist,  die  Befriedigung  oder  Sicherstellung  der  im  §.  98  Absatz  1
bezeichneten  Konkursgläubiger  noch  nicht  bewirkt,  so  sind  die  hierzu  erforderlichen
Beiträge  von  den  innerhalb  der  letzten  achtzehn  Monate  vor  der  Eröffnung  des
Konkursverfahrens  ausgeschiedenen  Genossen,  welche  nicht  schon  in  Gemäßbeit
des  §.  73  oder  des  §.  74  Absatz  4  der  Nachschußpflicht  unterliegen,  nach  Maßgabe
  des  §.  98  zur  Konkursmasse  zu  leisten.

§.  123.

Der  Konkursverwalter  hat  ohne  Verzug  eine  Berechnung  über  die  Beitragspflicht
  der  Ausgeschiedenen  aufzustellen.

In  der  Berechnung  sind  dieselben  namentlich  zu  bezeichnen  und  auf  sie  die
Beiträge  zu  vertheilen,  soweit  nicht  das  Unvermögen  Einzelner  zur  Leistung  von
Beiträgen  vorauszusehen  ist.

Im  Uebrigen  finden  die  Vorschriften  in  §.  99  Absatz  3,  §§.  100  bis  102,
104  bis  106  und  108  entsprechende  Anwendung.

§.  124.
Durch  die  Bestimmungen  der  §§.  122,  123  wird  die  Einziehung  der  Nachschüsse
  von  den  in  der  Genossenschaft  verbliebenen  Genossen  nicht  berührt.
Aus  den  Nachschüssen  der  letzteren  sind  den  Ausgeschiedenen  die  von  diesen

geleisteten  Beiträge  zu  erstatten,  sobald  die  Befriedigung  oder  Sicherstellung  der
sämmtlichen  im  §.  98  Absatz  1  bezeichneten  Konkursgläubiger  bewirkt  ist.


III.  Für  Genossenschaften  mit  beschränkter  Haftpflicht.
§.  125.

Bei  Genossenschaften  mit  beschränkter  Haftpflicht  darf  die  Haftsumme  der
einzelnen  Genossen  (§.  2)  nicht  niedriger  als  der  Geschäftsantheil  sein.