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§.  10.

Zum  Mitgliede  eines  Gewerbegerichts  soll  nur  berufen  werden,  wer  das
dreißigste  Lebensjahr  vollendet,  in  dem  der  Wahl  vorangegangenen  Jahre  für  sich
oder  seine  Familie  Armenunterstützung  aus  öffentlichen  Mitteln  nicht  empfangen
oder  die  empfangene  Armenunterstützung  erstattet  hat  und  in  dem  Bezirke  des
Gerichts  seit  mindestens  zwei  Jahren  wohnt  oder  beschäftigt  ist.

Personen,  welche  zum  Amt  eines  Schöffen  unfähig  sind  (Gerichtsverfassungsgesetz
  §§.  31,  32),  können  nicht  berufen  werden.

§.  11.

Der  Vorsitzende  sowie  dessen  Stellvertreter  dürfen  weder  Arbeitgeber  noch
Arbeiter  sein.

Sie  werden  durch  den  Magistrat  und,  wo  ein  solcher  nicht  vorhanden  ist
oder  das  Statut  dies  bestimmt,  durch  die  Gemeindevertretung,  in  weiteren
Kommunalverbänden  durch  die  Vertretung  des  Verbandes  auf  mindestens  ein

Jahr  gewählt.
  §.  12.

Die  Beisitzer  müssen  zur  Hälfte  aus  den  Arbeitgebern,  zur  Hälfte  aus
den  Arbeitern  entnommen  werden.

Die  ersteren  werden  mittelst  Wahl  der  Arbeitgeber,  die  letzteren  mittelst
Wahl  der  Arbeiter  bestellt.  Die  Wahl  ist  unmittelbar  und  geheim.

Die  Wahl  erfolgt  auf  mindestens  ein  Jahr  und  auf  höchstens  sechs  Jahre.
Eine  Wiederwahl  ist  zulässig.

§.  13.

Zur  Theilnahme  an  den  Wahlen  (§.  12)  ist  nur  berechtigt,  wer  das  fünfundzwanzigste
  Lebensjahr  vollendet  und  seit  mindestens  einem  Jahre  in  dem  Bezirke
  des  Gewerbegerichts  Wohnung  oder  Beschäftigung  hat.  Die  im  §.  10  Absatz 2
bezeichneten  Personen  sind  nicht  wahlberechtigt.

Ist  die  Zuständigkeit  des  Gewerbegerichts  auf  bestimmte  Arten  von  Gewerbeoder
  Fabrikbetrieben  beschränkt  (§.  6  Absatz  1),  so  sind  nur  die  Arbeitgeber  und
Arbeiter  dieser  Betriebe  wählbar  und  wahlberechtigt.

Mitglieder  einer  Innung,  für  welche  ein  Schiedsgericht  in  Gemäßheit  der
§§.  97a,  100  d  der  Gewerbeordnung  errichtet  ist,  sowie  deren  Arbeiter  sind  weder
wählbar  noch  wahlberechtigt.

Die  näheren  Bestimmungen  über  die  Wahl  und  das  Verfahren  bei  derselben
  werden  durch  das  Statut  getroffen.  Es  kann  insbesondere  festgesetzt  werden,
daß  bestimmte  gewerbliche  Gruppen  je  einen  oder  mehrere  Beisitzer  zu  wählen  haben.

§.  14.

Den  Arbeitgebern  stehen  im  Sinne  der  §§.  11  bis  13  die  mit  der  Leitung
eines  Gewerbebetriebes  oder  eines  bestimmten  Zweiges  desselben  betrauten  Stell-