Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1890. (24)

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vertreter  der  selbständigen  Gewerbetreibenden  gleich,  sofern  sie  nicht  nach  §.  2
Absatz  2  als  Arbeiter  gelten.  

Inieweit die nach §. 4. der Zuständigkeit der Gewerbegerichte unterstellten
Hausgewerbetreibenden  als  Arbeitgeber  oder  als  Arbeiter  wahlberechtigt  und  wählbar
sind,  wird  durch  das  Statut  bestimmt.

§.  15.

Beschwerden  gegen  die  Rechtsgültigkeit  der  Wahlen  sind  nur  binnen  eines
Monats  nach  der  Wahl  zulässig.  Sie  werden  durch  die  höhere  Verwaltungsbehörde
  entschieden.  Dieselbe  hat  auf  erhobene  Beschwerde  Wahlen,  welche  gegen
das  Gesetz  oder  die  auf  Grund  des  Gesetzes  erlassenen  Wahlvorschriften  verstoßen,
für  ungültig  zu  erklären.

Die  Wahl  der  Vorsitzenden  und  der  Stellvertreter  bedarf  der  Bestätigung
der  höheren  Verwaltungsbehörde,  in  deren  Bezirk  das  Gewerbegericht  seinen  Sitz
hat.  Diese  Bestimmung  findet  auf  -Staats  oder  Gemeindebeamte,  welche  ihr
Amt  kraft  staatlicher  Ernennung  oder  Bestätigung  verwalten,  keine  Anwendung,
solange  sie  dieses  Amt  bekleiden.

§.  16.

Sind  Wahlen  nicht  zu  Stande  gekommen,  oder  wiederholt  für  ungültig
erklärt,  so  ist  die  höhere  Verwaltungsbehörde  befugt,

a)  die  Wahlen,  soweit  sie  durch  Arbeitgeber  oder  Arbeiter  vorzunehmen
waren,  durch  den  Magistrat  und,  wo  ein  solcher  nicht  vorhanden  ist
oder  wo  das  Statut  dies  bestimmt,  durch  die  Gemeindevertretung,  in
weiteren  Kommunalverbänden  durch  die  Vertretung  des  Verbandes  vornehmen
  zu  lassen;

b)  soweit  die  Wahlen  vom  Magistrat  oder  der  Gemeindevertretung  oder
der  Vertretung  eines  weiteren  Kommunalverbandes  vorzunehmen  waren,
die  Mitglieder  selbst  zu  ernennen.

§.  17.

Namen  und  Wohnort  der  Mitglieder  des  Gewerbegerichts  werden  nach
näherer  Bestimmung  des  Statuts  öffentlich  bekannt  gemacht.

§.  18.

Das  Amt  der  Beisitzer  ist  ein  Ehrenamt.  Die  Uebernahme  kann  nur  aus
den  Gründen  verweigert  werden,  welche  zur  Ablehnung  eines  unbesoldeten  Gemeindeamts
  berechtigen.  Wo  landesgesetzliche  Bestimmungen  über  die  zur  Ablehnung
von  Gemeindeämtern  berechtigenden  Gründe  nicht  bestehen,  darf  die  Uebernahme
nur  aus  denselben  Gründen  verweigert  werden,  aus  welchen  das  Amt  eines  Vormundes
  abgelehnt  werden  kann.  Wer  das  Amt  eines  Beisitzers  sechs  Jahre  versehen
  hat,  kann  während  der  nächsten  sechs  Jahre  die  Uebernahme  des  Amts
ablehnen.  Ablehnungsgründe  gewählter  Beisitzer  sind  nur  zu  berücksichtigen,  wenn