— 145 —
vertreter der selbständigen Gewerbetreibenden gleich, sofern sie nicht nach §. 2
Absatz 2 als Arbeiter gelten.
Inieweit die nach §. 4. der Zuständigkeit der Gewerbegerichte unterstellten
Hausgewerbetreibenden als Arbeitgeber oder als Arbeiter wahlberechtigt und wählbar
sind, wird durch das Statut bestimmt.
§. 15.
Beschwerden gegen die Rechtsgültigkeit der Wahlen sind nur binnen eines
Monats nach der Wahl zulässig. Sie werden durch die höhere Verwaltungs-
behörde entschieden. Dieselbe hat auf erhobene Beschwerde Wahlen, welche gegen
das Gesetz oder die auf Grund des Gesetzes erlassenen Wahlvorschriften verstoßen,
für ungültig zu erklären.
Die Wahl der Vorsitzenden und der Stellvertreter bedarf der Bestätigung
der höheren Verwaltungsbehörde, in deren Bezirk das Gewerbegericht seinen Sitz
hat. Diese Bestimmung findet auf -Staats oder Gemeindebeamte, welche ihr
Amt kraft staatlicher Ernennung oder Bestätigung verwalten, keine Anwendung,
solange sie dieses Amt bekleiden.
§. 16.
Sind Wahlen nicht zu Stande gekommen, oder wiederholt für ungültig
erklärt, so ist die höhere Verwaltungsbehörde befugt,
a) die Wahlen, soweit sie durch Arbeitgeber oder Arbeiter vorzunehmen
waren, durch den Magistrat und, wo ein solcher nicht vorhanden ist
oder wo das Statut dies bestimmt, durch die Gemeindevertretung, in
weiteren Kommunalverbänden durch die Vertretung des Verbandes vor-
nehmen zu lassen;
b) soweit die Wahlen vom Magistrat oder der Gemeindevertretung oder
der Vertretung eines weiteren Kommunalverbandes vorzunehmen waren,
die Mitglieder selbst zu ernennen.
§. 17.
Namen und Wohnort der Mitglieder des Gewerbegerichts werden nach
näherer Bestimmung des Statuts öffentlich bekannt gemacht.
§. 18.
Das Amt der Beisitzer ist ein Ehrenamt. Die Uebernahme kann nur aus
den Gründen verweigert werden, welche zur Ablehnung eines unbesoldeten Gemeinde-
amts berechtigen. Wo landesgesetzliche Bestimmungen über die zur Ablehnung
von Gemeindeämtern berechtigenden Gründe nicht bestehen, darf die Uebernahme
nur aus denselben Gründen verweigert werden, aus welchen das Amt eines Vor-
mundes abgelehnt werden kann. Wer das Amt eines Beisitzers sechs Jahre ver-
sehen hat, kann während der nächsten sechs Jahre die Uebernahme des Amts
ablehnen. Ablehnungsgründe gewählter Beisitzer sind nur zu berücksichtigen, wenn
