— 156 —
Dritter Abschnitt.
Thaͤtigkeit des Gewerbegerichts als Einigungsamt.
§. 61.
Das Gewerbegericht kann in Fällen von Streitigkeiten, welche zwischen Arbeit-
gebern und Arbeitern über die Bedingungen der Fortsetzung oder Wiederaufnahme
des Arbeitsverhältnisses entstehen, als Einigungsamt angerufen werden.
§. 62.
Der Anrufung ist Folge zu geben, wenn sie von beiden Theilen erfolgt
und die betheiligten Arbeiter und Arbeitgeber — letztere sofern ihre Zahl mehr
als drei beträgt — Vertreter bestellen, welche mit der Verhandlung vor dem
Einigungsamt beauftragt werden.
Als Vertreter können nur Betheiligte bestellt werden, welche das fünfund-
zwanzigste Lebensjahr vollendet haben, sich im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte
befinden und nicht durch gerichtliche Anordnung in der Verfügung über ihr Ver-
mögen beschränkt sind.
Soweit Arbeiter in diesem Alter nicht, oder nicht in genügender Anzahl
vorhanden sind, können jüngere Vertreter zugelassen werden.
Die Zahl der Vertreter jedes Theiles soll in der Regel nicht mehr als
drei betragen. Das Einigungsamt kann eine größere Zahl von Vertretern zulassen
Ob die Vertreter für genügend legitimirt zu erachten sind, entscheidet das
Einigungsamt nach freiem Ermessen.
§. 63.
Das Gewerbegericht, welches als Einigungsamt thätig wird, soll neben
dem Vorsitzenden mit vier Beisitzern, Arbeitgeber und Arbeiter in gleicher Zahl,
besetzt sen. Die Zuziehung der Beisitzer erfolgt, sofern durch das Statut nicht
anderes bestimmt ist, durch den Vorsitzenden.
Das Einigungsamt kann sich durch Zuziehung von Vertrauensmännern der
Arbeitgeber und Arbeiter in gleicher Zahl ergänzen. Dies muß geschehen, wenn
es von den Vertretern beider Theile unter Bezeichnung der zuzuziehenden Ver-
trauensmänner beantragt wird.
Die Beisitzer und Vertrauensmänner dürfen nicht zu den Betheiligten ge-
hören. Befinden sich unter den Beisitzern unbetheiligte Arbeitgeber und Arbeiter
nicht in genügender Zahl, so werden die fehlenden durch Vertrauensmänner ersetzt,
welche von den Vertretern der Arbeitgeber beziehungsweise der Arbeiter zu wählen sind.
§. 64.
Das Einigungsamt hat durch Vernehmung der Vertreter beider Theile die
Streitpunkte und die für die Beurtheilung derselben in Betracht kommenden Ver-
