Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XVIII. Band. (18)

198  Eintragung  dis-  Altentheils  in's  Syp.-Buch.

die  Nothwendigkeit  der  Eintragung  von  Amtswegen
gegeben.

Ja  auch  für  den  Fall  muß  man  dasselbe  annehmen,
  wenn  im  Vertrag  bestimmt  ist,  daß  der
jedesmalige  Besitzer  des  Gutes  den  Altene
theil  zu  leisten  habe;  denn  eine  Leistung,  die  dem
jedesmaligen  Besitzer  einer  Sache  obliegt,  ist  eine
dingliche  und  keine  persönliche  Last.

Indessen  wird  ein  vorsichtiger  Jurist  dergleichen
  zu  Bedenklichkeiten  führende  Ausdrücke  sich  zu
vermeiden  bestreben.  Arnold.

Nachschrift  des  Heraus  gebers.  Im
Hinblick  auf  die  aus  Note  7  ersichtliche  Stelle  des
Gönner'schen  Kommentars  und  in  Erwägung  der
Hinweisung  auf  §.  137  des  HG.  dürfte  anzunehmen
  sein,  daß  man  in  jedem  bei  Gutsübergaben
gemachten  Vorbehalt  von  Alimenten  und  in  jeder
anstatt  des  Kaufschillings  geschehenen  Ausbedingung
künftiger  Herauszahlungen  oder  Leistungen  eine  als
Hypothekbestellung  aufzufassende,  zu  der
im  §.  99  bezeichneten  amtlichen  Thätigkeit  verpflichtende
  Anweisung  auf  vas  Gut  finden  soll.  Diese
Bemerkung  gilt  auch  vom  Vorbehalt  des  Altentheils.

wenn  eine  Forderung  oder  eine  Lelstung  auf  elne  bestimmte
  Sache  angewiesen  wird,  eln  Fall,  der  bel
letztwilllgen  Verfügungen,  Cutsübergaben  oder  Erbthellungen
  sehr  oft  vorkommt,  wo  Allmente,  Hinauszahlungen,
  Fristen,  Renten  u.  dgl.  auf  ein  bestimmtes
Gut  angewiesen  werden.  In  dieser  Anwelsung
liegt  die  Willenserklärung,  daß  dle  Sache  zur  Sicherhelt
  der  darauf  angewiesenen  Forderungen  haften
soll,  folglich  die  Einwilligung  in  die  Hypothek;  dleses
  ist  sowohl  in  Ansehung  des  Rückstandes  am
Kaufschilling  als  in  Ansehung  anderer  in  Verbindung
  mit  einer  Sache  bedungener  Leistungen  durch
8.  15  Abs.  2  besonders  aber  durch  §.  137  außer
Zwelfel  gesetzt.“