198 Eintragung dis- Altentheils in's Syp.-Buch.
die Nothwendigkeit der Eintragung von Amtswegen
gegeben.
Ja auch für den Fall muß man dasselbe annehmen,
wenn im Vertrag bestimmt ist, daß der
jedesmalige Besitzer des Gutes den Altene
theil zu leisten habe; denn eine Leistung, die dem
jedesmaligen Besitzer einer Sache obliegt, ist eine
dingliche und keine persönliche Last.
Indessen wird ein vorsichtiger Jurist dergleichen
zu Bedenklichkeiten führende Ausdrücke sich zu
vermeiden bestreben. Arnold.
Nachschrift des Heraus gebers. Im
Hinblick auf die aus Note 7 ersichtliche Stelle des
Gönner'schen Kommentars und in Erwägung der
Hinweisung auf §. 137 des HG. dürfte anzunehmen
sein, daß man in jedem bei Gutsübergaben
gemachten Vorbehalt von Alimenten und in jeder
anstatt des Kaufschillings geschehenen Ausbedingung
künftiger Herauszahlungen oder Leistungen eine als
Hypothekbestellung aufzufassende, zu der
im §. 99 bezeichneten amtlichen Thätigkeit verpflichtende
Anweisung auf vas Gut finden soll. Diese
Bemerkung gilt auch vom Vorbehalt des Altentheils.
wenn eine Forderung oder eine Lelstung auf elne bestimmte
Sache angewiesen wird, eln Fall, der bel
letztwilllgen Verfügungen, Cutsübergaben oder Erbthellungen
sehr oft vorkommt, wo Allmente, Hinauszahlungen,
Fristen, Renten u. dgl. auf ein bestimmtes
Gut angewiesen werden. In dieser Anwelsung
liegt die Willenserklärung, daß dle Sache zur Sicherhelt
der darauf angewiesenen Forderungen haften
soll, folglich die Einwilligung in die Hypothek; dleses
ist sowohl in Ansehung des Rückstandes am
Kaufschilling als in Ansehung anderer in Verbindung
mit einer Sache bedungener Leistungen durch
8. 15 Abs. 2 besonders aber durch §. 137 außer
Zwelfel gesetzt.“