Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1890. (24)

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§.  13.

Die  mündliche  Verhandlung  beginnt  mit  der  Darstellung  des  Sachverhalts
durch  den  Vorsitzenden  oder  durch  einen  von  diesem  ernannten  Berichterstatter.
Demnäüchst  sind  die  erschienenen  Betheiligten  zu  hören.

Der  Staatskommissar  muß  auf  seinen  Antrag  jederzeit  gehört  werden.  Ihm
sowie  jedem  Beisitzer  hat  der  Vorsitzende  auf  Verlangen  zu  gestatten,  Fragen
zu  stellen.  

Die  zum  Zweck  der  Klarstellung  des  Sachverhalts  gestellten  Anträge  des
Staatskommissars  dürfen  vom  Schiedsgericht  nur  abgelehnt  werden,  wenn  nach
der  Auffassung  desselben  aus  Befolgung  des  Antrages  überwiegende  Nachtheile  zu
besorgen  sein  würden.

Erledigung  der  Berufung  durch  Vergleich.

§.  14.

Eine  Berufung  kann  durch  Vergleich  erledigt  werden,  wenn  sich  derselbe
auf  den  streitigen  Anspruch  selbst  und  auf  die  etwaigen  außergerichtlichen  Kosten
erstreckt.  Der  Vergleich  bedarf  der  Zustimmung  des  Staatskommissars,  soweit
es  sich  nicht  um  Erstattung  von  Beiträgen  handelt  (§.  95  des  Gesetzes).  Die
Zustimmung  gilt  als  ertheilt,  wenn  der  Staatskommissar  im  Falle  seiner  Anwesenheit
  bei  der  Verhandlung  nicht  sofort,  anderenfalls  nicht  binnen  einer  Woche
nach  Mittheilung  des  Vergleichs  widerspricht.

Sitzungsprotokoll.

§.  15.

Die  mündliche  Verhandlung  erfolgt  unter  Zuziehung  eines  vereidigten  Protokollführers.


Von  demselben  ist  ein  Protokoll  aufzunehmen,  welches  die  Namen  des
Vorsitzenden  und  der  mitwirkenden  Beisitzer,  deren  Eigenschaft  als  Vorsitzender,
Arbeitgeber  oder  Arbeitnehmer,  sowie  einen  Vermerk  über  die  Betheiligung  des
Staatskommissars  enthält  und  den  Gang  der  Verhandlung  im  Allgemeinen  angiebt.

Außerdem  sind  durch  Aufnahme  in  das  Protokoll  festzustellen:

1.  Erklärungen  der  Parteien,  welche  die  Zurücknahme  einer  Berufung  bezwecken,

  ferner  Anerkenntnisse,  Verzichtleistungen,  Vergleiche;

2.  solche  Anträge  und  Erklärungen  der  Betheiligten,  welche  von  den

Schriftsätzen  abweichen;

3.  die  Aussagen  der  Zeugen  und  Sachverständigen,  soweit  dieselben  früher

nicht  abgehört  waren  oder  von  ihrer  früheren  Aussage  abweichen;

4.  die  Ergebnisse  eines  Augenscheins;

5.  Beschlüsse  des  Schiedsgerichts  sowie  die  Formel  der  Entscheidung.