386  XXXVIII.

Im  Falle  der  freiwilligen  Fortsetzung  der  Mitgliedschaft  tritt  die  Ruhegehaltsgewährung
erst  dann  ein,  wenn  Tatsachen  vorliegen,  welche  die  Annahme  rechtfertigen,  daß  das  Mitglied,
hingesehen  auf  sein  letztes  Dienstverhältnis  im  Sinne  des  Gesetzes,  wegen  eines  körperlichen
Gebrechens  oder  wegen  Schwäche  seiner  körperlichen  oder  geistigen  Kräfte  als  dienstunfähig
zu  bezeichnen  ist."

Hinter  §  40  (39)  wird  folgende  Bestimmung  mit  der  Bezeichnung  „§  40“  eingeschoben:

„Die  Betreibung  der  für  die  freiwillige  Fortsetzung  der  Mitgliedschaft  zu  entrichtenden
Beiträge  und  Verbandsumlage  richtet  sich  nach  den  Bestimmungen  für  die  Betreibung  der
öffentlichen  Abgaben.  Im  Falle  der  Unbeibringlichkeit  der  Beiträge  oder  Verbandsumlage
steht  dem  Verwaltungsrate  der  Fürsorgekasse  das  Recht  zu,  das  Mitglied,  welches  seinen  Verpflichtungen
  nicht  nachgekommen  ist,  von  der  Fortsetzung  der  Mitgliedschaft  auszuschließen  und
zwar  mit  Wirkung  von  dem  Tage  an,  von  welchem  an  die  Beiträge  unentrichtet  geblieben
sind,  oder  vom  Beginne  des  Jahres  an,  für  welches  die  Verbandsumlage  zu  entrichten  war.“

In  §  43  wird  die  Zahl  „40“  durch  „39“  ersetzt.

In  §  A  sind  in  Absatz  3  die  Worte  „Gemeinden  oder  Sparkassen“  zu  ersetzen  durch
die  Worte  „Gemeinden,  Sparkassen  oder  andere  Körperschaften  im  Sinne  des  §  41“  und  in
Absatz  4  die  Worte  „Gemeinden  beziehungsweise  Sparkassen“  zu  ersetzen  durch  „Gemeinden,
Sparkassen  beziehungsweise  Körperschaften“.

In  §  45  Absatz  3  werden  die  Worte  „Gemeinden  beziehungsweise  Sparkassen“  ersetzt
durch  „Gemeinden,  Sparkassen  beziehungsweise  anderer  Körperschaften  im  Sinne  des  §  4“.

In  §  46  Absatz  1  werden  die  Worte  „Witwen=  und  Weaisengeld“  gestrichen;

in  §  46  Absatz  2  werden  die  Worte  „Gemeinden  oder  Sparkassen“  ersetzt  durch  „Gemeinden,
Sparkassen  oder  sonstigen  Körperschaften  im  Sinne  des  §  4“;

in  §  46  Absatz  3  werden  die  Worte  „Gemeinden  beziehungsweise  Sparkassen“  ersetzt
durch  „Gemeinden,  Sparkassen  beziehungsweise  Körperschaften“;

in  §  46  werden  als  Absatz  4  und  5  folgende  Bestimmungen  beigefügt:

„Diese  Bestimmungen  finden  im  Falle  des  §  39  Absatz  3  mit  der  Maßgabe  sinngemäße
Anwendung,  daß  die  in  Absatz  1  bezeichnete  Ersatzleistung  auf  das  Mitglied  und  die  letzte
Anstellungsgemeinde  in  denjenigen  Teilbeträgen  entfällt,  welche  sich  aus  dem  Verhältnisse  der
Zeitdauer  der  freiwilligen  Fortsetzung  des  Versicherungsverhältnisses  des  Mitgliedes  zu  seiner
übrigen  anrechnungsfähigen  Dienstzeit  ergeben.

Die  Fürsorgekasse  ist  befugt,  den  von  einem  Mitgliede  hiernach  geschuldeten  Betrag  durch
entsprechenden  Abzug  an  seinem  Ruhegehalt  zu  erheben."“

§  17  erhält  am  Schlusse  folgenden  Zusatz  als  Absatz  4:

„Die  Rückerstattung  im  Sinne  der  §§  39,  41  und  42  bleibt  bei  Feststellung  des  Staatszuschusses
  außer  Betracht.“

In  §  49  Absatz  1  werden  die  Worte  „Gemeinden  und  Sparkassen“  ersetzt  durch  „Gemeinden,
Sparkassen  und  sonstigen  Körperschaften  im  Sinne  des  §  4“.