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Reichs-Gesetzblatt.

No.  I8.

Inhalt:  Gesetz,  betreffend  die  Ergänzung  des  §.  14  der  Gebührenordnung  für  Zeugen  und  Sachverständige.  S.  73.

 

 

 

 

(Nr.  1902.)  Gesetz,  betreffend  die  Ergänzung  des  §.  14  der  Gebührenordnung  für  Zeugen
und  Sachverständige.  Vom  11.  Juni  1890.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  Koͤnig

von  Preußen  ꝛc.

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesraths
und  des  Reichstags,  was  folgt:

Artikel  1.

Dem  §.  14  der  Gebührenordnung  für  Zeugen  und  Sachverständige,  vom
30.  Juni  1878,  wird  folgender  dritter  Absatz  hinzugefügt:

Die  vorstehenden  Bestimmungen  finden  auf  Personen  des  Soldatenstandes
  entsprechende  Anwendung.

Artikel  2.
Dieses  Gesetz  tritt  mit  dem  Tage  seiner  Verkündung  in  Kraft.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Neues  Palais,  den  11.  Juni  1890.

(L.  S.)  Wilhelm.

von  Caprivi.

 

Herausgegeben  im  Reichsamt  des  Innern.

Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.
Reichs-Gesetzbl.  1890.  22

 

Ausgegeben  zu  Berlin  den  16.  Juni  1890.