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Reichs-Gesetzblatt.

No.17.

Inhalt:  Verordnung,  betreffend  Ergänzung  des  §.  35  der  Militär-Transport-Ordnung  für  Eisenbahnen  im
Frieden.  S.  71.

 

 

(Nr.  1901.)  Verordnung,  betreffend  Ergänzung  des  §.  35  der  Militär-Transport-Ordnung  für
Eisenbahnen  im  Frieden  (Friedens-Transport-  Ordnung).  Vom  26.  Mai  1890.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  ꝛc.


verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesraths,
was  folgt:
§.  1.

Im  §.  35  der  Friedens-Transport-Ordnung  vom  11.  Februar  1888
(Reichs-Gesetzbl.  S.  24)  ist  der  Bestimmung  8a  als  dritter  Absatz  beizufügen:

Das  Verbot,  nach  welchem  Schießbaumwolle  weder  mit  Zündungen
versehen,  noch  mit  solchen  in  dieselben  Gefäße  verpackt  oder  in  denselben
Wagen  verladen  werden  darf,  bezieht  sich  nicht  auf  Zündladungen  C/88
zu  Geschoßzündern,  welche  in  vorschriftsmäßigen  Packgefäßen  aufgegeben
werden.

§.  2.

Diese  Verordnung  tritt  mit  dem  Tage  der  Verkündigung  in  Kraft.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Neues  Palais,  den  26.  Mai  1890.

(L.  S.)  Wilhelm.

von  Boetticher.

 



Herausgegeben  im  Reichsamt  des  Innern.
Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.
Reichs-Gesetzbl.  1890.  21

 

Ausgegeben  zu  Berlin  den  4.  Juni  1890.