Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1891. (25)

  262  

Artikel  3.
Der  Titel  VII  der  Gewerbeordnung  erhält  folgende  Fassung:

Titel  VII.

Gewerbliche  Arbeiter  (Gesellen,  Gehülfen,  Lehrlinge,  Betriebsbeamte,
Werkmeister,  Techniker,  Fabrikarbeiter).

I.  Allgemeine  Verhältnisse.

S.  105.
Die  Festsetzung  der  Verhältnisse  zwischen  den  selbständigen  Gewerbetreibenden
und  den  gewerblichen  Arbeitern  ist,  vorbehaltlich  der  durch  Reichsgesetz  begründeten
Beschränkungen,  Gegenstand  freier  Uebereinkunft.

S.  105a.

Zum  Arbeiten  an  Sonn-  und  Festtagen  können  die  Gewerbetreibenden  die
Arbeiter  nicht  verpflichten.  Arbeiten,  welche  nach  den  Bestimmungen  dieses  Gesetzes
auch  an  Sonn-  und  Festtagen  vorgenommen  werden  dürfen,  fallen  unter  die  vorstehende
  Bestimmung  nicht.

Welche  Tage  als  Festtage  gelten,  bestimmen  unter  Berücksichtigung  der
örtlichen  und  konfessionellen  Verhältnisse  die  Landesregierungen.

§.  105b.

Im  Betriebe  von  Bergwerken,  Salinen,  Aufbereitungsanstalten,  Brüchen
und  Gruben,  von  Hüttenwerken,  Fabriken  und  Werkstätten,  von  Zimmerplätzen
und  anderen  Bauhöfen,  von  Werften  und  Ziegeleien,  sowie  bei  Bauten  aller  Art
dürfen  Arbeiter  an  Sonn-  und  Festtagen  nicht  beschäftigt  werden.  Die  den  Arbeitern
  zu  gewährende  Ruhe  hat  mindestens  für  jeden  Sonn-  und  Festtag  vierundzwanzig,
  für  zwei  aufeinander  folgende  Sonn-  und  Festtage  sechsunddreißig,
für  das  Weihnachts-,  Oster-  und  Pfingstfest  achtundvierzig  Stunden  zu  dauern.
Die  Ruhezeit  ist  von  zwölf  Uhr  Nachts  zu  rechnen  und  muß  bei  zwei  aufeinander
folgenden  Sonn-  und  Festtagen  bis  sechs  Uhr  Abends  des  zweiten  Tages  dauern.
In  Betrieben  mit  regelmäßiger  Tag-  und  Nachtschicht  kann  die  Ruhezeit  frühestens
um  sechs  Uhr  Abends  des  vorhergehenden  Werktages,  spätestens  um  sechs  Uhr
Morgens  des  Sonn-  oder  Festtages  beginnen,  wenn  für  die  auf  den  Beginn  der
Ruhezeit  folgenden  vierundzwanzig  Stunden  der  Betrieb  ruht.

Im  Handelsgewerbe  dürfen  Gehülfen,  Lehrlinge  und  Arbeiter  am  ersten
Weihnachts-,  Oster-  und  Pfingsttage  überhaupt  nicht,  im  Uebrigen  an  Sonnund
  Festtagen  nicht  länger  als  fünf  Stunden  beschäftigt  werden.  Durch  statutarische
  Bestimmung  einer  Gemeinde  oder  eines  weiteren  Kommunalverbandes
(§.  142)  kann  diese  Beschäftigung  für  alle  oder  einzelne  Zweige  des  Handelsgewerbes
  auf  kürzere  Zeit  eingeschränkt  oder  ganz  untersagt  werden.  Für  die