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3. Straferhöhung der Defraudation im Rückfalle.
§. 48.
Im Falle der Wiederholung der Defraudation nach vorhergegangener Bestrafung
wird die im §. 47 angedrohte Geldstrafe verdoppelt. Jeder fernere Rückfall
zieht Gefängnißstrafe bis zu drei Jahren nach sich. Doch kann nach richterlichem
Ermessen mit Berücksichtigung aller Umstände der Zuwiderhandlung und
der vorausgegangenen Fälle auf Haft oder auf Geldstrafe im doppelten Betrage
der für den ersten Rückfall angedrohten Geldstrafe erkannt werden.
§. 49.
Die Straferhöhung wegen Rückfalls tritt ein ohne Rücksicht darauf, ob die
frühere Bestrafung in demselben oder einem anderen Bundesstaate erfolgt ist.
Sie ist verwirkt, auch wenn die frühere Strafe nur theilweise verbüßt oder
ganz oder theilweise erlassen ist, bleibt dagegen ausgeschlossen, wenn seit der Verbüßung
oder dem Erlaß der früheren Strafe bis zur Begehung der neuen Strafthat
drei Jahre verflossen sind.
4. Straferhöhung wegen erschwerender Umstände.
§. 50.
In den Fällen des §. 44 Ziffer 1, 2 und 3 wird die Strafe der Defraudation
um die Hälfte geschärft. Diese Strafverschärfung tritt auch im Falle des
§. 44 Ziffer 6 ein, wenn die Defraudation mittelst Verletzung eines amtlichen
Verschlusses verübt wird.
5. Ordnungsstrafen.
§. 51.
Wer ohne die Absicht einer Hinterziehung der Zuckersteuer die zur sichernden
Abschließung einer Zuckerfabrik getroffenen Einrichtungen (vergleiche §. 8 unter A
Ziffer 1 und 2) unbefugterweise abändert oder verletzt oder einen in einer Zuckerfabrik
oder an Räume, in welchen sich unversteuerter inländischer Rübenzucker befindet,
oder an Zuckersendungen angelegten amtlichen Verschluß verletzt, unterliegt
einer Geldstrafe von fünfundzwanzig bis zu eintausend Mark.
§. 52.
Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes, sowie die in
Gemäßheit derselben erlassenen und öffentlich oder den Betheiligten besonders bekannt
gemachten Verwaltungsvorschriften werden, sofern keine besondere Strafe
angedroht ist, mit einer Ordnungsstrafe bis zu dreihundert Mark geahndet.
