Reichs-Gesetzblatt.
No 22.
Inhalt: Verordnung, betreffend das strafgerichtliche Verfahren gegen die Militärpersonen der Kaiserlichen
Schutztruppe für Deutsch-Ostafrika. S. 341. - Uebereinkommen zwischen dem Deutschen Reich
und Dänemark über die Aufhebung des Abschosses und Abfahrtsgeldes. S. 346. - Bekanntmachung,
betreffend den Beitritt Spaniens zu der unterm 3. November 1881 abgeschlossenen internationalen Reblaus-Konvention.
S. 348. - Bekanntmachung, betreffend den Nachweis der Befähigung als Seeschiffer
und Seesteuermann auf deutschen Kauffahrteischiffen. S. 348.
(Nr. 1965.) Verordnung, betreffend das strafgerichtliche Verfahren gegen die Militärpersonen
der Kaiserlichen Schutztruppe für Deutsch -Ostafrika. Vom 3. Juni 1891.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König
von Preußen etc.
verordnen auf Grund des §. 4 des Gesetzes, betreffend die Kaiserliche Schutztruppe
für Deutsch-Ostafrika, vom 22. März 1891 (Reichs-Gesetzbl. S. 53) im Namen
des Reichs, was folgt:
§. 1.
Das strafgerichtliche Verfahren gegen die Militärpersonen der Schutztruppe
für Deutsch-Ostafrika richtet sich nach den Vorschriften der Preußischen Militär-Strafgerichtsordnung
vom 3. April 1845, soweit nicht in Nachstehendem abweichende
Bestimmungen getroffen sind.
§. 2.
Die Militärgerichtsbarkeit bei der Schutztruppe wird verwaltet:
1. durch das Gericht der Schutztruppe,
2. durch Abtheilungsgerichte.
§. 3.
Das Gericht der Schutztruppe besteht aus dem Kommandeur der Schutztruppe
als Gerichtsherrn und einem Auditeur. Dasselbe hat die höhere und
niedere Gerichtsbarkeit über sämmtliche Militärpersonen der Schutztruppe.
§. 4.
Ein Abtheilungsgericht wird gebildet bei jeder aus mehreren Kompagnien
bestehenden Abtheilung. Dasselbe besteht aus dem Befehlshaber dieser Abtheilung
Reichs- Gesetzbl. 1891.
Ausgegeben zu Berlin den 17. Juni 1891.
