Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1891. (25)

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§.  10.

Fallen  dem  Angeschuldigten  nach  dem  Ergebniß  der  Ermittelungen  mehrere  strafbare
  Handlungen  zur  Last  und  erscheint  für  die  Strafzumessung  die  Feststellung  des
einen  oder  anderen  Straffalles  unwesentlich,  so  ist  die  Untersuchung  nur  wegen
der  schwereren  Straffälle  einzuleiten.  Die  nachträgliche  Verfolgung  der  leichteren
Straffälle  ist  nur  innerhalb  zweier  Monate  nach  Rechtskraft  des  Erkenntnisses
zulässig.

§.  11.

Wird  unter  Betheiligung  von  Personen  verhandelt,  welche  der  deutschen
Sprache  nicht  mächtig  sind,  so  ist  ein  Dolmetscher  zuzuziehen.  Die  Führung  eines
Nebenprotokolls  in  der  fremden  Sprache  findet  nicht  statt,  jedoch  sollen  Aussagen
und  Erklärungen  in  fremder  Sprache,  wenn  und  soweit  dies  mit  Rücksicht  auf
die  Wichtigkeit  der  Sache  erforderlich  erscheint,  auch  in  der  fremden  Sprache  in
das  Protokoll  oder  in  eine  Anlage  niedergeschrieben  werden.  In  den  dazu  geeigneten
  Fällen  soll  dem  Protokoll  eine  durch  den  Dolmetscher  zu  beglaubigende
Uebersetzung  beigefügt  werden.  Die  Zuziehung  eines  Dolmetschers  kann  unterbleiben,
  wenn  die  betheiligten  Personen  sämmtlich  der  fremden  Sprache  mächtig  sind.

§.  12.

Dem  Angeschuldigten  steht  in  jedem  Falle  das  Recht  zu,  sich  zu  vertheidigen

oder  durch  eine  andere  Militärperson  vertheidigen  zu  lassen.  Ist  die  Handlung

mit  dem  Tode  oder  lebenslänglicher  Freiheitsstrafe  bedroht,  so  muß  ein  Vertheidiger

  zugezogen  werden.  Die  Vertheidigung  darf  nur  zum  gerichtlichen  Protokoll
oder  mündlich  vor  dem  Spruchgericht  erfolgen.

§.  13.

Bietet  die  Führung  der  Untersuchung  voraussichtlich  keine  Schwierigkeiten,
und  sind  sowohl  der  Angeschuldigte,  als  auch  die  Beweismittel  und,  gegebenenfalls,
  der  Vertheidiger  zur  Hand,  so  kann  der  Gerichtsherr  mit  der  Einleitung
der  förmlichen  Untersuchung  die  Anordnung  des  Spruchgerichts  verbinden.

§.  14.

In  den  Fällen  des  §.  13  findet  mündliche  Verhandlung  vor  dem  Spruchgericht
  statt.  Der  Angeschuldigte  wird  zunächst  durch  den  Auditeur  oder  untersuchungsführenden
  Offizier  vernommen  und,  sofern  dies  nicht  schon  geschehen  ist,
über  seine  Vertheidigungsbefugnisse  belehrt.  Darauf  folgen:  die  Beweiserhebung,
der  Vortrag  des  Auditeurs  oder  untersuchungsführenden  Offiziers  und  die  Vertheidigung.
  Dem  Angeschuldigten  gebührt  das  letzte  Wort.  Die  Aburtheilung  schließt  sich
unmittelbar  an.  Sie  erfolgt  in  Abwesenheit  des  Angeschuldigten  und  des  Vertheidigers.
  Als  Protokollführer  wird  eine  durch  Handschlag  an  Eidesstatt  zu  verpflichtende
  Militärperson  zugezogen.  Ueber  die  Verhandlung  ist  ein  Protokoll  aufzunehmen,
  welches  von  dem  Vorsitzenden,  von  dem  die  Verhandlung  führenden

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