Volltext : Reichs-Gesetzblatt. 1891. (25)

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§.  18.

Der  Kommandeur  der  Schutztruppe  hat  das  Bestätigungsrecht  eines  Marine-Stationschefs,
  der  Reichskanzler  (Reichs-Marine-Amt)  dasjenige  des  kommandirenden
  Admirals.  Die  Erkenntnisse  wider  obere  Militärbeamte  bedürfen,  wie  die
Erkenntnisse  wider  Offiziere,  Meiner  Bestätigung.

§.  19.

Die  Begutachtung  eines  Erkenntnisses  erfolgt:  wenn  dasselbe  durch  den
Reichskanzler  (Reichs-Marine-Amt)  zu  bestätigen  ist,  durch  einen  Auditeur  Meiner
Marine,  wenn  dasselbe  durch  den  Kommandeur  der  Schutztruppe  zu  bestätigen  ist,
durch  einen  Auditeur  Meiner  Marine  oder  durch  einen  zur  Ausübung  des  Richteramts
  befähigten  deutschen  Konsul  oder  einen  anderen  hierzu  befähigten  Beamten.

§.  20.

Erfolgt  die  Aufhebung  eines  Erkenntnisses,  so  darf  zu  dem  neuen  Spruchgericht
  der  frühere  Referent  als  solcher  wieder  zugezogen  werden.  Das  neue
Spruchgericht  hat  die  rechtliche  und  militärdienstliche  Beurtheilung,  welche  der  Aufhebung
  des  Erkenntnisses  zu  Grunde  gelegt  ist,  auch  seiner  Entscheidung  zu  Grunde
zu  legen.

§.  21.

Die  Vollstreckung  einer  Freiheitsstrafe  bis  zu  sechs  Monaten  einschließlich
erfolgt,  soweit  dies  angängig,  an  Ort  und  Stelle;  die  Vollstreckung  einer  Freiheitsstrafe
  von  längerer  Dauer  erfolgt  in  der  Heimath  und  ist  vom  Reichskanzler
(Reichs-Marine-Amt)  nach  Maßgabe  der  für  die  Angehörigen  Meiner  Marine  bestehenden
  Vorschriften  zu  veranlassen.

§.  22.
Die  Geschäfte  des  General-Auditoriats  und  des  General-Auditeurs  werden

von  dem  General-Auditoriat  und  dem  General-Auditeur  Meiner  Marine  wahrgenommen.


Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Infiegel.
Gegeben  an  Bord  Meiner  Yacht  „Meteor“  Kiel,  den  3.  Juni  1891.

(L.  S.)  Wilhelm.

In  Vertretung  des  Reichskanzlers:
Hollmann.