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§.  23.

Nach  der  Eintragung  in  der  Rolle  erhält  der  Eingetragene  eine  Ausfertigung
  des  Eintragungsvermerks.

§.  24.

Der  Präsident  verfügt  über  Modelle,  deren  Rückgabe  nicht  binnen  vier
Jahren  nach  Ablauf  der  Schutzfrist  beantragt  wird.

III.  Gemeinschaftliche  Bestimmungen.

§.  25.
Die  Einrichtung  der  Büreaus,  die  Verwaltung  der  Kasse,  der  Bibliothek

und  der  Sammlungen  werden  durch  den  Präsidenten  geordnet.  Der  Präsident
erläßt  die  erforderlichen  Geschäftsanweisungen.

§.  26.

Die  Leitung  und  Beaufsichtigung  des  gesammten  Geschäftsbetriebes  steht
dem  Präsidenten  zu.  Er  verfügt  in  allen  Verwaltungsangelegenheiten.

§.  27.

Sämmtliche  eingehende  Geschäftssachen  werden,  ohne  Rücksicht  auf  ihren
verschiedenen  Inhalt,  nach  der  Zeit  ihres  Eingangs  mit  einer  laufenden  Nummer,
als  Geschäftsnummer,  und  mit  dem  Datum  bezeichnet.

Geschäftssachen,  welche  während  der  Dienststunden  eingehen,  sind  alsbald,
andere  Geschäftssachen  bei  dem  Wiederbeginn  der  Dienststunden  von  dem  dazu
bestimmten  Beamten  hiernach  zu  bezeichnen.  Wenn  die  Reihe  des  Eingangs  nicht
feststeht,  so  sind  sie  nach  der  Reihe,  in  welcher  sie  von  dem  Beamten  übernommen
werden,  mit  der  Bezeichnung  zu  versehen.

Von  zwei  an  demselben  Tage  an  das  Patentamt  gelangten  Geschäftssachen
gilt  diejenige  als  später  eingegangen,  welche  die  höhere  Geschäftsnummer  trägt.

§.  28.

Vertreter  in  Patentangelegenheiten  und  in  Angelegenheiten  des  Gebrauchsmusterschutzes
  haben  dem  Patentamt  gegenüber  ihre  Bevollmächtigung  durch  eine
Vollmacht  nachzuweisen.

Die  Vollmachten  müssen  auf  prozeßfähige,  mit  ihrem  bürgerlichen  Namen
bezeichnete  Personen  lauten.

Sind  mehrere  Personen  bevollmächtigt,  so  gelten  dieselben  für  befugt,  sowohl
  gemeinschaftlich  als  auch  einzeln  die  Vertretung  wahrzunehmen.  Eine  abweichende
  Bestimmung  dürfen  die  Vollmachten  nicht  enthalten.