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§.  29.

Das  Patentamt  kann  nach  seinem  Ermessen  von  den  bei  ihm  beruhenden
Eingaben  und  Verhandlungen,  soweit  die  Einsicht  in  dieselben  gesetzlich  nicht  beschränkt
  ist,  an  jedermann  Abschriften  und  Auszüge  gegen  Einzahlung  der  Kosten
ertheilen.

§.   30.

Das  Siegel  des  Patentamts  enthält  in  der  Mitte  den  Reichsadler  und  in
der  Umschrift  die  Worte  „Kaiserliches  Patentamt“.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.
Gegeben  Buckingham  Palace  London,  den  11.  Juli  1891.

(L.  S.)  Wilhelm.

von  Boetticher.