86  Allgemeine  Bestimmungen  §&  2.

Einrede,  daß  die  Verpflichtungserklärung  nicht  freiwillig,  sondern
  nur  aus  Furcht  vor  der  Versagung  der  Baugenehmigung
abgegeben  worden  sei,  behandelt  Urt.  des  OVG  vom  13.  Jan.
1904,  177  1  S8  03.  Im  übrigen  liegt  eine  Verpflichtung  im
Sinne  von  §  2  nur  dann  vor,  wenn  ein  Grundstücksbesitzer
sie  mit  Bezug  auf  die  gegenwärtige  oder  künftige  Bebauung
des  eigenen  Grundstüchs  übernimmt.  (VO  des  Min.  d.  J.
vom  10.  Sept.  1902,  Fischers  Zeitschr.  25  S.  121.)

6.  Es  hat  sich  wiederholt  herausgestellt,  daß  es  zu  sehr
unerwünschten  Verlegenheiten  für  die  Verwaltungebehörden
und  sogar  zu  Beeinträchtigungen  des  öffentlichen  Interesses
führen  kann,  wenn  össentliche  Angelegenheiten  von  allgemeinerer
Bedeutung  im  Wege  des  Privatrechtsvertrags  geregelt  werden.
Ganz  besonders  gilt  dies  bei  der  Beschleusung  von  ganzen
Orten  oder  Ortsteilen.  Wenn  hier  die  zur  Beschaffung  der
Vorflut  erforderlichen  Einrichtungen,  wie  3.  B.  die  Einlegung
von  Leitungsrohren  in  fremden  Grund  und  Boden,  der  Anschluß
  an  fremde  Schleusenanlagen,  Gräben  und  Wasserläufe,
uur  auf  die  Grundlage  eines  privatrechtlichen,  vielleicht  sogar
unter  Vorbehalt  des  Widerrufs  abgeschlossenen  Vertrags  gestellt
  werden,  so  entsteht  die  Gefahr,  daß  der  Bestand  der
ganzen,  für  das  öffentliche  Gesundheitsinteresse  so  wichtigen

nlage  durch  privatrechtliche  Verfügungen  und  Privatrechtsstreitigkeiten
  in  Frage  gestellt  werden  kann.  Die  Baupolizelbehörden
  haben  daher  darauf  Bedacht  zu  nehmen,  daß  derartige
  Anlagen  hünftig  stets  durch  Begründung  dauernder
dinglicher  Rechte,  die  nötigenfalls  gemäß  §§  67  ff.  des  Bauch
durch  Enteignung  zu  erreichen  sind,  oder  durch  öffentlichrechtliche
  Vereinbarungen  gesichert  werden.  Auch  ist  das  nämliche
für  diesenigen  Anlagen  anzustreben,  welche  bis  jetzt  nur  den
Gegenstand  privatrechtlicher  Pehetzungen  bilden.  (VO  des
Min.  d.  J.  vom  5.  Juni  1902,  339  1

7.  Die  baurechtlichen  Verpflichtungen  des  Bauherrn  können
sich  unter  Umständen  auch  auf  ihm  nicht  eigentümlich  gehöriges
Land  erstrechen,  wenn  letzteres  in  seiner  Verfügungsgewalt
steht  und  dies  als  Voraussetzung  der  Bebauung  angesehen
werden  muß.  (Eusch.  des  Min.  d.  J.  vom  8.  Dez.  1899,
Fischers  Zeitschr.  21  S.  120.)

8.  Daß  die  baurechllichen  Verpflichtungen  als  „öffentliche
Lasten  des  Grundstüchs“  durch  die  Zwangsvollstreckung
in  das  verpflichtete  Grundstück  nicht  berührt  werden,  ergibt
sich  auch  aus  §  10  Abs.  1  Nr.  3,  §  156  Abs.  1  des  RGes.  über
die  Zwangerersteigerung.  und  wangsverwaltung  in  der  Fassung
vom  20  GBl.  S.  713).  DepBer.  1  S.  4.  Baurechtliche
  Fat  u  (as  die  sich  mit  einer  einmaligen  Leistung
erschöpfen,  unterliegen  nach  Ansicht  des  Oberverwaltungsgerichts