Konkurs. Verpfändung einer Forderung. 265
Dieses geht klar hervor:
a) aus den Worten: „zur besseren Versicherung
dieser Porderung# nach der Konstituirung einer
Kaution auf dem Grundvermögen des Gantirers,
b) aus der Bezeichnung der verschiedenen
Fälligkeit der fünf Wechsel und der Haftung für
deren Berichtigung an den betreffenden Verfallterminen,
c) aus der am 30. Juni 1864 bei dem Handelsgerichte
W. erhobenen Klage auf Berichtigung
des am 25. Juni fälligen Wechsels ad 1400 fl.
und der Unterlassung jeder Erinnerung Seitens des
Schuldners gegen das hierauf erlassene Zahlungsmandat.
Wie das Versprechen der Berichtigung der
Wechsel an den bestimmten Terminen von Seite
der Schuldner, so schließt auch die gerichtliche Geltendmachung
des ersten Wechsels von Seite des
Glänbigers die Annahme aus, daß anstatt der Zahlung
dieser Wechsel die fraglichen Guthaben der
Schuldner an den Revidenten übertragen worden
seien, und daß insbesondere der zuerst fällig gewordene
Wechsel bereits durch jene Einweisung berichtigt
gewesen sei.
Das hienach dem Redvidenten eingeräumte
Pfandrecht begründet aber nicht ein Separationsrecht
nach S. 2 und 3 der Prior.-Ordnung. Indem
man annimmt, daß in der Verpfändung einer
Forderung eine eventuelle Cession liege, weil der
Pfandgläubiger im Falle der mora des Pfandschuldners
zur Geltendmachung der Forderung, wie
ein Cessionar befugt ist, wird nur eine Cession fingirt,
um die Rechtswirksamkeit eines Pfandrechtes
an einer Forderung darzuthun. S. Mühlenbruch,
9 gen der Cession der Forderungsrechte §. 3
u. 34, §. 52 S. 519, 524 ff.; Seuffert,
Frrur Bd- VWI Nr. 444 und Bd. XVI Nr. 40.