Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XXXIV. Band. (34)

Konkurs.  Verpfändung  einer  Forderung.  265

Dieses  geht  klar  hervor:

a)  aus  den  Worten:  „zur  besseren  Versicherung
  dieser  Porderung#  nach  der  Konstituirung  einer
Kaution  auf  dem  Grundvermögen  des  Gantirers,

b)  aus  der  Bezeichnung  der  verschiedenen
Fälligkeit  der  fünf  Wechsel  und  der  Haftung  für
deren  Berichtigung  an  den  betreffenden  Verfallterminen,


c)  aus  der  am  30.  Juni  1864  bei  dem  Handelsgerichte
  W.  erhobenen  Klage  auf  Berichtigung
des  am  25.  Juni  fälligen  Wechsels  ad  1400  fl.
und  der  Unterlassung  jeder  Erinnerung  Seitens  des
Schuldners  gegen  das  hierauf  erlassene  Zahlungsmandat.


Wie  das  Versprechen  der  Berichtigung  der
Wechsel  an  den  bestimmten  Terminen  von  Seite
der  Schuldner,  so  schließt  auch  die  gerichtliche  Geltendmachung
  des  ersten  Wechsels  von  Seite  des
Glänbigers  die  Annahme  aus,  daß  anstatt  der  Zahlung
  dieser  Wechsel  die  fraglichen  Guthaben  der
Schuldner  an  den  Revidenten  übertragen  worden
seien,  und  daß  insbesondere  der  zuerst  fällig  gewordene
  Wechsel  bereits  durch  jene  Einweisung  berichtigt
  gewesen  sei.

Das  hienach  dem  Redvidenten  eingeräumte
Pfandrecht  begründet  aber  nicht  ein  Separationsrecht
  nach  S.  2  und  3  der  Prior.-Ordnung.  Indem
  man  annimmt,  daß  in  der  Verpfändung  einer
Forderung  eine  eventuelle  Cession  liege,  weil  der
Pfandgläubiger  im  Falle  der  mora  des  Pfandschuldners
  zur  Geltendmachung  der  Forderung,  wie
ein  Cessionar  befugt  ist,  wird  nur  eine  Cession  fingirt,
  um  die  Rechtswirksamkeit  eines  Pfandrechtes
an  einer  Forderung  darzuthun.  S.  Mühlenbruch,
9  gen  der  Cession  der  Forderungsrechte  §.  3
u.  34,  §.  52  S.  519,  524  ff.;  Seuffert,
Frrur  Bd-  VWI  Nr.  444  und  Bd.  XVI  Nr.  40.