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Dritter  Abschnitt.
Verfahren  in  Patentsachen.

§.  20.

Die  Anmeldung  einer  Erfindung  behufs  Ertheilung  eines  Patents  geschieht
schriftlich  bei  dem  Patentamt.  Für  jede  Erfindung  ist  eine  besondere  Anmeldung
erforderlich.  Die  Anmeldung  muß  den  Antrag  auf  Ertheilung  des  Patents  enthalten
  und  in  dem  Antrage  den  Gegenstand,  welcher  durch  das  Patent  geschützt
werden  soll,  genau  bezeichnen.  In  einer  Anlage  ist  die  Erfindung  dergestalt  zu
beschreiben,  daß  danach  die  Benutzung  derselben  durch  andere  Sachverständige
möglich  erscheint.  Am  Schlusse  der  Beschreibung  ist  dasjenige  anzugeben,  was
als  patentfähig  unter  Schutz  gestellt  werden  soll  (Patentanspruch).  Auch  sind
die  erforderlichen  Zeichnungen,  bildlichen  Darstellungen,  Modelle  und  Probestücke
beizufügen.

  Das  Patentamt  erläßt  Bestimmungen  über  die  sonstigen  Erfordernisse  der
Anmeldung.  

Bis  zu  dem  Beschlusse  über  die  Bekanntmachung  der  Anmeldung  sind
Abänderungen  der  darin  enthaltenen  Angaben  zulässig.  Gleichzeitig  mit  der  Anmeldung
  sind  für  die  Kosten  des  Verfahrens  zwanzig  Mark  zu  zahlen.

§.  21.

Die  Anmeldung  unterliegt  einer  Vorprüfung  durch  ein  Mitglied  der  
Anmeldeabtheilung.  

Erscheint  hierbei  die  Anmeldung  als  den  vorgeschriebenen  Anforderungen
(§.  20)  nicht  genügend,  so  wird  durch  Vorbescheid  der  Patentsucher  aufgefordert,
die  Mängel  innerhalb  einer  bestimmten  Frist  zu  beseitigen.

Insoweit  die  Vorprüfung  ergiebt,  daß  eine  nach  §§.  1,  2,  3  Absatz  1
patentfähige  Erfindung  nicht  vorliegt,  wird  der  Patentsucher  hiervon  unter  Angabe
  der  Gründe  mit  der  Aufforderung  benachrichtigt,  sich  binnen  einer  bestimmten
Frist  zu  äußern.  

  Erklärt  sich  der  Patentsucher  auf  den  Vorbescheid  (Absatz  2  und  3)  nicht
rechtzeitig,  so  gilt  die  Anmeldung  als  zurückgenommen;  erklärt  er  sich  innerhalb
der  Frist,  so  faßt  die  Anmeldeabtheilung  Beschluß.

§.  22.

Ist  durch  die  Anmeldung  den  vorgeschriebenen  Anforderungen  (§.  20)  nicht
genügt  oder  ergiebt  sich,  daß  eine  nach  §§.  1,  2,  3  Absatz  1  patentfähige  Erfindung
  nicht  vorliegt,  so  wird  die  Anmeldung  von  der  Abtheilung  zurückgewiesen.
An  der  Beschlußfassung  darf  das  Mitglied,  welches  den  Vorbescheid  erlassen  hat,
nicht  theilnehmen.

Soll  die  Zurückweisung  auf  Grund  von  Umständen  erfolgen,  welche  nicht
bereits  durch  den  Vorbescheid  dem  Patentsucher  mitgetheilt  waren,  so  ist  demselben