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Zeugen  und  Sachverständigen,  sowie  die  Vornahme  sonstiger  zur  Aufklärung  der
Sache  erforderlicher  Ermittelungen  angeordnet  werden.

g.  26.

Gegen  den  Beschluß,  durch  welchen  die  Anmeldung  zurückgewiesen  wird,
kann  der  Patentsucher,  und  gegen  den  Beschluß,  durch  welchen  über  die  Ertheilung
des  Patents  entschieden  wird,  der  Patentsucher  oder  der  Einsprechende  innerhalb
eines  Monats  nach  der  Zustellung  Beschwerde  einlegen.  Mit  der  Einlegung  der
Beschwerde  sind  für  die  Kosten  des  Beschwerdeverfahrens  zwanzig  Mark  zu  zahlen;
erfolgt  die  Zahlung  nicht,  so  gilt  die  Beschwerde  als  nicht  erhoben.

Ist  die  Beschwerde  an  sich  nicht  statthaft  oder  ist  dieselbe  verspätet  eingelegt,
  so  wird  sie  als  unzulässig  verworfen.

Wird  die  Beschwerde  für  zulässig  befunden,  so  richtet  sich  das  weitere  Verfahren
  nach  §.  25.  Die  Ladung  und  Anhörung  der  Betheiligten  muß  auf
Antrag  eines  derselben  erfolgen.  Dieser  Antrag  kann  nur  abgelehnt  werden,
wenn  die  Ladung  des  Antragstellers  in  dem  Verfahren  vor  der  Anmeldeabtheilung
bereits  erfolgt  war.  

Soll  die  Entscheidung  über  die  Beschwerde  auf  Grund  anderer  als  der  in
dem  angegriffenen  Beschlusse  berücksichtigten  Umstände  erfolgen,  so  ist  den  Betheiligten
  zuvor  Gelegenheit  zu  geben,  sich  hierüber  zu  äußern.

Das  Patentamt  kann  nach  freiem  Ermessen  bestimmen,  inwieweit  einem
Betheiligten  im  Falle  des  Unterliegens  die  Kosten  des  Beschwerdeverfahrens  zur
Last  fallen,  sowie  anordnen,  daß  dem  Betheiligten,  dessen  Beschwerde  für  gerechtfertigt
  befunden  ist,  die  Gebühr  (Absatz  1)  zurückgezahlt  wird.

§.  27.

Ist  die  Ertheilung  des  Patents  endgültig  beschlossen,  so  erläßt  das  Patentamt
  darüber  durch  den  Reichsanzeiger  eine  Bekanntmachung  und  fertigt  demnächst
für  den  Patentinhaber  eine  Urkunde  aus.

Wird  die  Anmeldung  nach  der  Veröffentlichung  (§.  23)  zurückgenommen
oder  wird  das  Patent  versagt,  so  ist  dies  ebenfalls  bekannt  zu  machen.  Die
eingezahlte  Jahresgebühr  wird  in  diesen  Fällen  erstattet.  Mit  der  Versagung  des
Patents  gelten  die  Wirkungen  des  einstweiligen  Schutzes  als  nicht  eingetreten.

§.  28.

Die  Einleitung  des  Verfahrens  wegen  Erklärung  der  Nichtigkeit  oder  wegen
Zurücknahme  des  Patents  erfolgt  nur  auf  Antrag.

Im  Falle  des  §.  10  Nr.  3  ist  nur  der  Verletzte  zu  dem  Antrage  berechtigt.

Im  Falle  des  §.  10  Nr.  1  ist  nach  Ablauf  von  fünf  Jahren,  von  dem
Tage  der  über  die  Ertheilung  des  Patents  erfolgten  Bekanntmachung  (§.  27
Absatz  1)  gerechnet,  der  Antrag  unstatthaft.

Der  Antrag  ist  schriftlich  an  das  Patentamt  zu  richten  und  hat  die  Thatsachen
  anzugeben,  auf  welche  er  gestützt  wird.  Mit  dem  Antrage  ist  eine  Ge-Reichs-

  Gesetzbl.  1891.  20