230 Ueber Amtsuntreue.
meines Verbrechen war, nach erlangter Stabilität
als Amtsuntreue anzusehen sey 10). Insoferne aber
den Kommunen die Ausübung der Polizei überlassen
ist, insoferne verwalten dieselben ein Staatsamt
und ihre beßfallsigen Beamten sind mittelbare
Beamte des Staats 31). Das den Kommunen gehörige
der Polizeiverwaltung gewidmete oder als
Rente aus der Polzrroerwchung angefallene Vermögen
ist demnach ein solches, an welchem die
Amtsuntreue begangen werden kann, und es gehören
hierher namentlich die polizeilichen Strafgelder,
die Taxen und Stempelgelder für polizeiliche
Verhandlungen, Kollektengelder für Verungluckte
oder zum Bau einer Kirche, Mufiklizenzgelder
u. s. w. :2). Die zur städtischen Beleuchtung bestimmten
Gelder gehören einer Polizeianstalt und
nicht dem eigentlichen Kommunalvermögen, denn
jene Strassenbeleuchtung ist Polizei -Einrichtung;
es ist also eine Unterschlagung an solchen Geldern,
wenn sie von einem zur Verwaltung derselben bestimmten
Magistratsbeamten verübt wird, das Verbrechen
der Amtsuntreue ½).
20) OAGE. v. 17. Ang. 1840. 156.1% AGA. 194.
2* %. v. 8 Dez. 1822. 355.2 ½7
21) Gemernde-Erikt v. J. 1818, 8. 67 — 2. 10—
Ste. l, 366, 7563
22) AGE. v. 26. Jan. 1827, u. OAGE. v. 3. Dez. 1827.
144.% . AGA. 191. /23. Kollektengelder werden
durch die Polizeibehörden gesammelt. Hat
ober eine Kommune durch solche Sammlung für sich
selbst Geld erhalten, so ist dieses durch die Eingahlung
in die Gemeindekasse Vermögen der Kommune
geworden und die Unterschlagung des Kommunalverwolters
ist gemeines Verdrechen.
23) Instruktion für die Poligeidirektionen in den Stärten,
vom 24. Sept. 1808, 8. 68 (Regbl. vom J. 1808,
S. 2522). Val. Gemeinde= Edikt v. J. 1818, K. 69.
AGE. v. 19. Dez. 1826, und OAGE. v. 25. Febr.
1828. 137. 7/2 . AGA. 19 1.½% . Insoferne jedoch
eine Stertgemeinde nicht blos Kommunalgelder zum
