76  Oberstrichterliche  Entscheidungen.

Mittheilungen  aus  der  Rechtsprechung  des  Kgl.
Baher.  Obersten  Landesgerichts  in  München.

Eivikrecht;  Civilprozeß.

Anfechtung  des  Status  als  ehelich  geboren.
„  Freie  Ueberzeugung“  i.  S.  des  §  259  CPO.
Revidenten  behaupten,  daß  die  Vorinstanz  rechtsirrthümlich
  von  der  Ansicht  ausgehe,  daß  ein  von  einer  Ehefrau
geborenes  Kind  nur  dann  als  nicht  in  der  Ehe  erzeugt
gelten  könne,  wenn  die  Unmöglichkeit  der  ehelichen  Beiwohnung
  in  der  sogenannter  kritischen  Zeit  nachgewiesen  sei.
„Die  Vorinstanz  habe  lediglich  zu  prüfen  und  zu  entscheiden
gehabt,  ob  in  der  Zeit  vom  13.  Juli  bis  zum  5.  August
1889  die  Thatsache  eines  Beischlafes  stattgefunden  habe,
nicht  ob  der  Beischlaf  möglich  war  oder  nicht;  diese
Thatsache  hätte  gemäß  §  259  der  CPO.  nach  freiem  Ermessen
  entschieden  werden  sollen;  es  handle  sich  nach  §  16
Nr.  1  d.  Einf.-Ges.  z.  CPO.  um  den  Beweis  des  Gegentheils
  der  gesetzlich  vermutheten  Thatsache,  nicht  um  den
Beweis  der  Unmöglichkeit  ihrer  Existenz“.

Eine  Verletzung  der  gesetzlichen  Bestimmung  des
8  16  Nr.  1  des  Einf.-Ges.  z.  CPO.  ist  aber  dem  angefochtenen
  Urtheile  nicht  zu  entnehmen.  Diese  Gesetzesstelle
statuirt  keine  Beweisregeln,  welche  hätten  verletzt
werden  können,  sondern  lediglich  eine  Modifikation  der
in  §  14  a.  a.  O.  ausgesprochenen  Regel,  daß  die  prozeßrechtlichen
  Vorschriften  der  Landesgesetze  außer  Kraft
treten  für  den  Fall,  daß  nach  den  Vorschriften  des
bürgerlichen  Rechts  unter  bestimmten  Voraussetzungen
eine  Thatsache  bis  zum  Beweise  des  Gegentheils  als  gewiß
  anzusehen  ist.  Hiemit  werden  wesentlich  civilrechtliche
  Bestimmungen  aufrecht  erhalten.  Es  ist  von  den
Revidenten  gar  nicht  bestritten,  daß  die  Vorinstanz  mit