Fortsetzung.
Fortsetzung.
Zu 88 24 und
##3. Die theilweise Selbstversicherung hat nur die Wirkung, daß im Falle eines
Brandschadens von der, nach den gesetzlichen Vorschriften ermittelten Schadenvergütungssumme
der festgestellte Procentsatz der Selbstversicherung in Abzug kommt. Auf die zu
entrichtenden Brandcassenbeiträge bleibt die Selbstversicherung ohne Einfluß. Diese Beiträge
sind daher nach der Gesammtzahl der für das Versicherungsobject nach Maßgabe
des vollen Zeitwerths gesetzlich festgestellten Beitragseinheiten zu leisten.
& 4. Wollen Besitzer von derartigen, bei der Landesanstalt bereits versicherten
Gegenständen auf die Bedingung der theilweisen Selbstversicherung nicht eingehen, so
soll denselben zwar der Austritt aus der Landesanstalt gestattet sein, es ist jedoch die
dießfallsige Austrittserklärung bis längstens den 30. Juni dieses Jahres bei der Verwaltungsobrigkeit
abzugeben.
Der Austritt selbst kann, wenn der für das gegenwärtig laufende Halbjahr, am
1. April fällige Versicherungsbeitrag abentrichtet worden, auf Verlangen sofort nach
der abgegebenen Erklärung stattfinden, hat aber längstens mit Ablauf des 30. Juni
dieses Jahres zu erfolgen.
Im Falle eines früheren Austritts findet eine antheilige Restitution der Beiträge
nicht statt.
Austrittserklärungen, welche erst nach dem angegebenen Termine erfolgen, bleiben
ohne Wirkung, auch findet gegen den Ablauf der oben festgesetzten Frist eine Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand nicht statt, vielmehr kommt wegen des späteren Austritts
lediglich die Bestimmung § 7 des Gesetzes vom 23. August 1862 in Anwendung.
* 5. Die Ausstellung eines Anmeldescheins hat fernerhin nur auf besonderes Ver-25
des Gesetzes langen des Anmeldenden zu erfolgen und ist an eine bestimmte Frist nicht weiter geund
§§ 19 und
21 der Ausführungsver-
vom
23. Angust
1862.
Fortsetzung.
bunden, desgleichen ist von der Einreichung eines Duplicats des Anmeldescheins an die
Brandversicherungscommission nunmehr abzusehen.
Was dem entgegen in den §§ 24 und 25 des Gesetzes und § 19 der Ausführungsverordnung
vom 23. August 1862 bestimmt ist, wird hierdurch aufgehoben.
§6. Ueber die eingehenden Anmeldungen ist dagegen von der Obrigkeit ein Register
zu halten und in dieses jede gesetzlich zulässige Anmeldung zur Versicherung sofort
einzutragen.
Dieses Anmelderegister dient zum officiellen Nachweise darüber, von wem, an
welchem Tage und in Bezug auf welches Object die Anmeldung erfolgt ist und tritt
an die Stelle des § 21 der Ausführungsverordnung vom 23. August 1862 vorgeschriebenen
Anmelderegisters. Das Schema sub VII (Seite 435 fg. des Gesetz= und Ver-