Metadata : Reichs-Gesetzblatt. 1893. (27)

Zwangsanleihen  und  sonstigen  Lasten,  welche  zu  Kriegszwecken  oder  in  Folge
außergewöhnlicher  Umstände  aufgelegt  werden,  befreit  sein;  jedoch  unbeschadet
ihrer Verpflichtung  zur  Quartierleistung  und  zu  sonstigen  Naturalleistungen
für  die  bewaffnete  Macht,  soweit  eine  solche  Verpflichtung
den Inländern und  Angehörigen  der  meistbegünstigten  Nation  obliegt.

Sie  dürfen  weder  persönlich,  noch  in  Bezug  auf  ihre  beweglichen und
unbeweglichen  Güter  zu  anderen  Verpflichtungen,  Beschränkungen, Taxen oder abgaben angehalten werden, als jenen, welchen die Inländer unterworfen sen werden.

  

  

  


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Artikel  IV.

Wenn  Geschäftsleute  des  einen  vertragschließenden  Theiles  im  Gebiete  des
anderen  entweder  selbst  reisen  oder  ihre  Kommis,  Agenten,  Reisenden  und  sonstigen
Vertreter  reisen  lassen  zu  dem  Zweck,  um  Einkäufe  zu  machen  oder  Bestellungen
zu  sammeln,  sei  es  mit  oder  ohne  Muster,  sowie  überhaupt  im  Interesse  ihrer
Handels-  und  Industriegeschäfte,  so  dürfen  weder  diese  Geschäftsleute,  noch  ihre

erwähnten  Vertreter  aus  diesem

Anlasse  einer  weiteren  Steuer  oder  Abgabe  unterworfen

  werden)  insofern  durch  eine  nach  beigeschlossenem  Formular  A  ausgefertigte
  Legitimationskarte  nachgewiesen  wird,  daß  das  Geschäftshaus,  für  dessen

Rechnung  die  Reise  vollzogen  wird,  in  seinem  Heimathlande  die  vom



 

Betriebe



seines  Handels  und  Gewerbes  entfallenden  Steuern  und  Abgaben  entrichtet  hat.
Auf  das  Aufsuchen  von  Bestellungen  bei  Nichtgewerbetreibenden  findet  die
vorstehende  Bestimmung  keine  Anwendung;  es  werden  indeß  auch  in  dieser  Hinsicht

  die  deutschen  Handlungsreisenden  in  Serbien  nicht  ungünstiger  behandelt

werden  als  die  inländischen.
Die  Angehörigen  der  vertragschließenden  Theile  werden  wechselseitig  wie  die
Inländer  behandelt  werden,  wenn  sie  sich  aus  einem  Lande  in  das  andere  zum

Besuch  der

  



Märkte  und  Messen  begeben,  um  dort  ihren  Handel  zu  treiben und  ihre Produkte abzugeben

Die  Angehörigen  des  einen  der  vertragschließenden  Theile,  welche  die  Spedition

zwischen  den  verschiedenen  Punkten  der  beiderseitigen
              

  Gebiete  ausüben,  oder  welche sich der Schiffahrt widmen, werden auf dem Gebiete
  des  anderen  aus  Anlaß  der

Ausübung  dieses  Gewerbes  keiner  Gewerbe-  oder  speziellen  Abgabe  unterliegen.

Artikel  V.

Die  vertragschließenden  Theile  verpflichten  sich,  den  gegenseitigen  Verkehr
zwischen  ihren  Gebieten  durch  keinerlei  Ein-,  Aus-  oder
hemmen,  welches  nicht  entweder  gleichzeitig  auf  alle  oder  doch  unter  gleichen

Voraussetzungen  auch  auf  andere  Nationen  Anwendung  findet.
Artikel  VI.

Durchfuhrverbot  zu hemmen, welches nicht entweder gleichzeitig auf alle oder noch unter gleichen Voraussetzungen auch auf andere Nationen An wendung findet.

Artikel VI. Die  in  dem  beiliegenden  Tarife  (B)  bezeichneten  deutschen  Boden-  und
Industrieerzeugnisse  werden  bei  ihrer  Einfuhr  in  Serbien  zu  den  durch  diesen

 

Tarif  festgestellten

  Bedingungen  zugelassen.

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