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an welchem sich ein zur Abfertigung befugtes Zoll- oder Steueramt befindet, von
der Deklaration, Abladung und Revision an der Grenze, sowie vom Kollo-
verschluß frei lassen, insofern jene Waaren durch Uebergabe der Ladungsverzeichnisse
und Frachtbriefe zum Eingang angemeldet find.
Waaren, welche in vorschriftsmäßig verschließbaren Eisenbahnwagen durch
das Gebiet eines der vertragschließenden Theile ausgeführt oder nach dem Gebiete
des anderen ohne Umladung durchgeführt werden, sollen von der Deklaration,
Abladung und Revision, sowie vom Kolloverschluß sowohl im Innern als an
den Grenzen frei bleiben, insofern dieselben durch Uebergabe der Ladungsverzeichnisse
und Frachtbriefe zum Durchgang angemeldet sind.
Die Verwirklichung der vorstehenden Bestimmungen ist jedoch dadurch
bedingt, daß die betheiligten Eisenbahnverwaltungen für das rechtzeitige Eintreffen
der Wagen mit unverletztem Verschlusse am Abfertigungsamt im Innern oder
am Ausgangsamt verpflichtet seien.
Insoweit von einem der vertragschließenden Theile mit dritten Staaten in
Betreff der Zollabfertigung weitergehende, als die hier aufgeführten Erleichterungen
vereinbart worden sind, finden diese Erleichterungen auch bei dem Verkehr mit
dem anderen Theile, unter Voraussetzung der Gegenseitigkeit, Anwendung.
Artikel 19.
Die Angehörigen der vertragschließenden Theile sollen gegenseitig in Bezug
auf den Antritt, den Betrieb und die Abgaben von Handel und Gewerbe den
Inländern völlig gleichgestellt sein. Beim Besuche der Märkte und Messen sollen die
Angehörigen des anderen Theiles ebenso wie die eigenen Angehörigen behandelt werden.
Auf das Apothekergewerbe, das Handelsmäkler- (Sensalen-) Geschäft und
den Gewerbebetrieb im Umherziehen, einschließlich des Hausirhandels, finden die
vorstehenden Bestimmungen keine Anwendung.
Kaufleute, Fabrikanten und andere Gewerbetreibende, welche sich darüber aus-
weisen, daß sie in dem Staate, wo sie ihren Wohnsitz haben, die gesetzlichen Ab-
gaben fur das von ihnen betriebene Geschäft entrichten, sollen, wenn sie persönlich
oder durch in ihren Diensten stehende Reisende Ankäufe machen oder Bestellungen,
nur unter Mitführung von Mustern, suchen, in dem Gebiete des anderen vertrag-
schließenden Theiles keine weitere Abgabe hierfür zu entrichten verpflichtet sein.
Die Angehörigen des einen der vertragschließenden Theile, welche das
Frachtfuhrgewerbe, die See- oder Flußschiffahrt zwischen Plätzen verschiedener
Staaten betreiben, sollen für diesen Gewerbebetrieb in dem Gebiete des anderen
Theiles einer Gewerbesteuer nicht unterworfen werden.
Die in dem Gebiete des einen vertragschließenden Theiles rechtlich be-
stehenden Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Versicherungs-
gesellschaften jeder Art werden in dem Gebiete des anderen Theiles nach Maß-
gabe der daselbst geltenden gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen zum
Geschäftsbetriebe und zur Verfolgung ihrer Rechte vor Gericht zugelassen.