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einen  Gebiete  in  das  andere  gebracht  und  geschnitten,  gestampft,  gemahlen,
  gerieben  u.  s.  w.  in  das  erstere  Gebiet  zurückgebracht  werden;

Waaren  oder  Gegenstände,  welche  im  gewöhnlichen  kleinen  Grenzverkehr
entweder  zur  Veredelung,  namentlich  zum  Bedrucken,  Bleichen,  Färben,
Gerben,  Spinnen,  Weben  u.  s.  w.  oder  zur  handwerksmäßigen  Verarbeitung
  oder  Ausbesserung  aus  dem  einen  Gebiete  in  das  andere
ausgehen  und  nachher  veredelt,  verarbeitet  oder  ausgebessert  wieder  eingehen;


die  selbstverfertigten  Erzeugnisse  der  Handwerker,  welche  von  diesen  aus
dem  einen  Gebiete  auf  die  benachbarten  Märkte  des  anderen  gebracht
werden  und  als  unverkauft  zurückkommen,  mit  Ausschluß  von  Gegenständen
  der  Verzehrung.

S.  3.

Zum  Schutze  gegen  Mißbrauch  werden  in  den  Fällen  des  vorhergehenden

§.  2  die

erforderlichen  Kontrolmaßregeln  beiderseitig  zur  Anwendung  kommen.

Doch  ist  dabei  verstanden,  daß  dieselben  auf  das  geringste,  mit  dem  bezeichneten
Zweck  vereinbare  Maß  beschränkt,  und  daß  jedenfalls  nicht  mehr  gefordert  werden
soll,  als  daß

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2.

die  fraglichen  Gegenstände  bei  der  Einfuhr  beziehungsweise  Ausfuhr  an
einer  Grenzzellstelle  behufs  vormerklicher  Behandlung  nach  Gattung  und
Menge  angemeldet,  zur  Festhaltung  der  Identität,  wo  es  angeht,  bezeichnet
  und  nachher  bei  der  Wiederausfuhr  beziehungsweise  Wiedereinfuhr
der  nämlichen  Zollstelle  wieder  vorgeführt  werden,  und  daß

die  Wiederausfuhr  beziehungsweise  Wiedereinfuhr  innerhalb  einer  bestimmten,
  von  der  Grenzollstelle  angesetzten  Frist  stattfinde.

Zur  Forderung  einer  Kaution  sind  die  Grenzollstellen  berechtigt;  doch  soll
dieselbe  den  einfachen  Zollbetrag  nicht  übersteigen.  Ueber  die  nähere  Ausführung
in  Betreff  dieser  Kontrolmaßregeln  soll,  soweit  nöthig,  eine  Uebereinkunft  abgeschlossen
  werden.

 

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