Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1892. (26)

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Im  betreffenden  Frachtbrief  ist  jeweilen  die  Nummer  der  zollamtlich  geöffneten
  Hopfenbüchse  speziell  anzumerken.
Der  Wiederverschluß  der  Büchse  hat  mit  tunlichster  Sorgfalt  zu  geschehen.

6.  Zu  Nr.  283  und  284.

Der  Mehrbetrag  des  jeweiligen  Zollsatzes  für  „Zucker,  geschnitten  oder  fein
gepulvert"/(Nr.  284)  soll  gegenüber  dem  Zollsatze  für  „Zucker  in  Hüten,  Platten,
Blöcken““  (Nr.  283)  1)50  Franken  für  100  Kilogramm  nicht  übersteigen.

7.  Zu  Nr.  290.

Für  neuen  Wein  werden  sechs  Prozent  Abzug  gestattet,  das  heißt  100  Kilogramm
  für  blos  94  Kilogramm  berechnet,  wenn  die  Einfuhr  jeweilen  vor  dem
1.  Dezember  des  Lesejahres  und  in  nicht  verspundeten  oder  blos  mit  Luftspunden
versehenen  Fässern  stattfindet.

Naturweine,  welche  keinen  anderen  als  einen  leichten  Alkoholzusatz  erhalten
haben  und  deren  gesammter  Alkoholgehalt  13  Volumgrade  nicht  übersteigt,  unterliegen
  nur  dem  Zollsatze  von  3/50  Franken  laut  Nr.  290  (in  Fässern)  und  von
25  Franken  laut  Nr.  291  (in  Flaschen)  des  schweizerischen  Zolltarifs.  Bei  einem
höheren  Gehalte  an  Alkohol  als  13  Grad  ist  außer  dem  Zollsatze  von  3,50  Franken
beziehungsweise  25  Franken  für  jeden  obige  Gehaltsgrenze  überschreitenden  Alkoholgrad
  die  Alkoholmonopol-  Abgabe  nebst  Zollzuschlag  zu  entrichten.

8.  Ju  Nr.  378  und  379.

Decken,  nur  mit  unbedeutender,  lediglich  zum  Schutz  der  Ränder  dienender
Näharbeit  versehen,  sind  als  Decken  ohne  Näharbeit  zu  behandeln  und  dem  Zoll
der  Tarifnummer  378  zu  unterwerfen.

III.  Zu  Artikel  3  des  Vertrages.

Durch  die  Bestimmung  des  Artikels  3  soll  dem  Recht  jedes  der  vertragschließenden
  Teile  nicht  vorgegriffen  sein,  allfälligen  Mißbräuchen  durch  angemessene
  Schutzmaßregeln  (Verbleiung,  Kontrol=  oder  Begleitscheine)  vorzubeugen.

IV.  Zu  Artikel  4  des  Vertrages,  beziehungsweise  Anlage  C.

Der  kleine  Grenzverkehr  umfaßt  den  nachbarlichen  Verkehr  der  Grenzorte,
welche  nicht  weiter  als  15  Kilometer  von  der  Grenze  entfernt  gelegen  sind.

Wo  die  Gebiete  der  vertragschließenden  Teile  durch  Gewässer  getrennt
sind,  welche  beiderseitig  als  Ausland  betrachtet  werden,  ist  die  vorstehend  bezeichnete,
  sowie  die  in  Anlage  C  F.  1  erwähnte  Zone  auf  jeder  Seite  vom  Ufer
jenes  Gewässers  an  landeinwärts  zu  berechnen,  so  daß  die  Ausdehnung  des
zwischenliegenden  Gewässers  dabei  außer  Betracht  fällt.