Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1892. (26)

206  1906

*  175.
Für  das  Aussuchen  von  Urkunden  und  Akten  und  deren  Vorlegung  zur  Einsicht
  wird,  soweit  nicht  ein  anderes  bestimmt  ist,  eine  Gebühr  von  50  Pf.  erhoben.

8  176.
Für  die  Erteilung  von  einfachen  Abschriften  und  Auszügen  aus  nicht  mehr
gangbaren  Akten  wird  neben  den  Schreibgebühren  eine  Gebühr  von  50  Pf.  erhoben.

8  177.

Für  die  Erteilung  einer  beglanbigten  Abschrift  oder  einer  Ausfertigung  aus
den  Gerichtsakten  kommt,  soweit  nicht  ein  anderes  bestimmt  ist,  neben  den  Schreibgebühren
  die  Gebühr  des  §  58,  und  wenn  die  beglaubigte  Abschrift  oder  die  Ausfertigung
  aus  nicht  mehr  gangbaren  Akten  erteilt  wird,  die  Gebühr  des  §  176
zur  Erhebung.

Bei  den  von  Amtswegen  zu  erteilenden  beglaubigten  Abschriften  und  Ausfertigungen,
  sowie  bei  der  Erteilung  beglaubigter  Abschriften  von  Urkunden,  die
das  Gericht  selbst  aufgenommen  hat,  wird  die  Gebühr  des  §  58  nicht  erhoben.

Die  Vorschriften  im  Abs.  1  und  2  gelten  auch  für  die  Erteilung  auszugsweiser
  beglaubigter  Abschriften  und  Ausfertigungen.

Zehnter  Abschnitt.
Auslagen  und  Aebengebühren.

§  178.
An  Auslagen  werden  erhoben:
die  Schreibgebühren  auch  in  den  Fällen,  in  denen  Pauschsäße  für  die  Gebühren
  vorgeschrieben  sind;
die  Postgebühren  einschließlich  etwaiger  besonderer  Botenlöhne;
die  Telegraphen=  und  die  an  die  Postämter  außer  der  Miete  des  Telephons
  zu  zahlenden  besonderen  Telephongebühren;
die  durch  Einrückung  einer  Bekanntmachung  in  öffentliche  Blälter  entstehenden
  Kosten;
.  die  an  Zeugen  und  Sachverständige  zu  zahlenden  Gebühren  und  Auslagen;

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