6.  daß  die  Unterstützungen  und  Beiträge  statt  nach  den  durchschnittlichen
Tagelöhnen  (d.  20)  in  Prozenten  des  wirklichen  Arbeitsverdienstes  der
einzelnen  Versicherten  festgesetzt  werden,  soweit  dieser  vier  Mark  für  den
Arbeitstag  nicht  übersteigt.

Die  unter  L2  bezeichneten  Beschlüsse  der  Generalversammlung  bedürfen  der
Genehmigung  der  Aufsichtsbehörde.  Ueber  Beschwerden  gegen  die  Versagung  der
Genehmigung  entscheidet  die  nächst  vorgesetzte  Dienstbehörde  endgültig.

Abänderungen  des  Statuts,  durch  welche  die  bisherigen  Kassenleistungen
herabgesetzt  werden,  finden  auf  solche  Mitglieder,  welchen  bereits  zur  Zeit  der
Abänderung  ein  Unterstützungsanspruch  wegen  eingetretener  Krankheit  zusteht,  für
die  Dauer  dieser  Krankheit  keine  Anwendung.

S.  27.

Kassenmitglieder,  welche  aus  der  die  Mitgliedschaft  begründenden  Beschäftigung
  ausscheiden  und  nicht  zu  einer  Beschäftigung  übergehen,  vermöge  welcher
sie  Mitglieder  einer  anderen  der  in  den  §9.  16,  59,  69,  73,  74  bezeichneten
Krankenkassen  werden,  bleiben  solange  Mitglieder,  als  sie  sich  im  Gebiete  des
Deutschen  Reichs  aufhalten,  sofern  a"  ihre  dahin  gehende  Absicht  binnen  einer
Woche  dem  Kassenvorstande  anzeigen.  Die  Zahlung  der  vollen  statutenmäßigen
Kassenbeiträge  zum  ersten  Fälligkeitstermine  ist  der  ausdrücklichen  Anzeige  gleich
zu  erachten,  sofern  der  Fälligkeitstermin  innerhalb  der  für  die  letztere  vorgeschriebenen
  einwöchigen  Frist  liegt.

Die  Mitgliedschaft  erlischt,  wenn  die  Beiträge  an  zwei  auf  einander
folgenden  Zahlungsterminen  nicht  geleistet  werden.

Durch  Kassenstatut  kann  bestimmt  werden,  daß  für  nicht  im  Bezirk  der
Krankenkasse  oder  eines  für  die  Zwecke  des  F.  46  Abatz  1  Ziffer  2  und  3  errichteten
Kassenverbandes  sich  aufhaltende  Mitglieder  der  im  ersten  Absatz  bezeichneten
Art  an  die  Stelle  der  im  §.  6  Absatz  1  Ziffer  1  bezeichneten  Leistungen  eine  Vergütung
  in  Höhe  von  mindestens  der  Hälfte  des  Krankengeldes  tritt.

Ueber  die  Einsendung  der  Beiträge,  die  Auszahlung  der  Unterstützungen
und  die  Krankenkontrole  für  die  nicht  im  Bezirk  der  Gemeinde  sich  aufhaltenden
Personen  hat  das  Kassenstatut  Bestimmung  zu  treffen.

g.  28.

Personen,  welche  in  Folge  eintretender  Erwerbslosigkeit  aus  der  Kasse  ausscheiden,
  verbleibt  der  Mpuch  auf  die  gesetzlichen  Mindestleistungen  der  Kasse
in  Unterstützungsfällen,  welche  während  der  Erwerbslosigkeit  und  innerhalb  eines
Zeitraums  von  drei  Wochen  nach  dem  Ausscheiden  aus  der  Kasse  eintreten,  wenn
der  Ausscheidende  vor  seinem  Ausscheiden  mindestens  drei  Wochen  ununterbrochen
einer  auf  Grund  dieses  Gesetzes  errichteten  Krankenkasse  angehört  hat.

Dieser  Anspruch  fällt  160  „wenn  der  Betheiligte  sich  nicht  im  Gebiete  des
Deutschen  Reichs  aufhält,  soweit  nicht  durch  Kassenstatur  Ausnahmen  vorgesehen
werden.