Full text : Europäischer Geschichtskalender. Zehnter Jahrgang. 1869. (10)

232  Oesterreich-Angarn.

1.  Mai.  Depesche  des  Reichskanzlers  Grafen  Beust  an  den  Vertreter
Oesterreichs  am  Berliner  Hofe  bez.  der  franz.-belgischen  Eisenbahnfrage:


„  .  .  In  Betreff  der  Aufrechthaltung  der  belgischen  Neutralität  sind  wir
gleichfsalls  nicht  der  Meinung,  daß  sie  bedroht  ist.  Niemand  hegt  für  das
Princip  dieser  Neutralität  eine  größere  Achtung  als  wir,  und  wir  wünschen
lebhaft,  daß  sie  unter  allen  Umständen  gewahrt  werde.  Indessen  ist  die  Voraussicht
  wohl  gestattet,  daß  die  Proclamirung  dieses  Princips  nicht  immer  zu
dessen  Vertheidigung  ausreichen  wird.  Belgien  erachtet  es  für  nothwendig,  vorsichtshalber
  eine  ziemlich  beträchtliche  Armee  zu  erhalten,  obgleich,  streng  genommen,
  ein  neutraler  Staat  dieser  Bürgschaft  entbehren  könnte.  Innerhalb
dieser  Gedankenordnung  verharrend,  schiene  es  mir  von  Nutzen,  sich  für  alle
Fälle  des  Wohlwollens  eines  Nachbarstaats  zu  versichern,  der  vermöge  seiner
Macht  wie  seiner  geographischen  Lage  der  gefährlichste  Feind  oder  die  treueste
Stütze  der  belgischen  Nation  und  ihrer  Neutralität  werden  kann.  Schon  bestehen
  zwischen  Frankreich  und  Belgien  in  Ansehung  der  Sprache,  der  Sitten,
des  Handels  und  der  Industrie  so  viele  Bande,  daß  es  ganz  natürlich  wäre,
wenn  letzteres  (Belgien)  in  ersterem  (Frankreich)  eine  Stütze  suchte,  ohne  deßhalb
  seiner  davon  ganz  verschiedenen  und  unabhängigen  politischen  Existenz
das  geringste  zu  vergeben.“

Die  gesammte  europäische  Presse  ist  darüber  einig,  die  zum
mindestens  zweideutige  Haltung  des  österr.  Reichskanzlers  in  dieser
Frage  einer  scharfen  Kritik  zu  unterwerfen.

1.  Mai.  (Ungarn).  Die  II.  Kammer  constituirt  sich.  Die  Deakpartei
behauptet  ihr  bisheriges  Uebergewicht  und  wählt  mit  246  gegen
143  Stimmen  Somsich  zum  Präsidenten.

4.  „  (Oesterreich).  Reichrath,  Abg.-Haus:  nimmt  für  die  diesseitige
  Reichshälfte  oder  Cisleithanien  die  Bezeichnung  als  Keiserthum
  Oesterreich  an;  «

dadieMonarchieofficiellalsösterr.-ungar.Monatchieerscheineund
Ungarn  seinerseits  officiell  nur  einen  König  und  nicht  einen  Kaiser  kenne,  so
könne  füglich  ein  Zweifel  nicht  bestehen,  daß,  wie  die  östliche  Hälfte  das  Königreich
  Ungarn,  so  wie  westliche  das  Kaiserthum  Oesterreich  bilde.

5.  „  (Oesterreich).  Nachdem  der  Bischof  von  Linz  sich  wiederholt
geweigert,  der  Vorladung  des  weltlichen  Gerichtes  Folge  zu  leisten,
wird  derselbe  polizeilich  vor  dasselbe  gebracht,  nachdem  er  folgenden
Protest  unterzeichnet  hat:

„Ich  erkläre  hiemit  mit  Bezug  auf  meine  bereits  abgegebenen  früheren
Proteste,  daß  ich  die  Competenz  des  k.  k.  Landesgerichtes  in  Sachen  meines
Hirtenbriefs  (welcher  die  Civilehe  als  unsittliche  Handlung  erklärt,  und  daher
rein  kirchlicher  Natur  ist)  um  so  weniger  anerkennen  kann,  als  der  Artikel  XIV
des  noch  vor  Gott  und  meinen  Gewissen  bestehenden  Concordats  festsetzt,  vorwelchem
  Gerichte  Bischöfe  sich  zu  verantworten  haben.  Ich  kann  sohin  vor  dem
k.  k.  Landesgericht  nicht  nur  dieserwegen,  sondern  auch  einer  päpstlichen  Anordnung
  willen  freiwillig  nicht  erscheinen,  werde  aber  der  physischen  Gewalt
weichen,  protestire  dagegen  und  mache  diejenigen,  welche  die  Anwendung  derselben
  angeordnet,  sowie  jene  welche  gekommen  sind,  um  dieselbe  auszuführen,
für  die  Folgen  verantwortlich."

7.  „  (Oesterreich).  Reichsrath,  Abg.-Haus:  erledigt  die  schon  so
lange  schwebende  Frage  der  Nachtragsconvention  zum  englischen