232 Oesterreich-Angarn.
1. Mai. Depesche des Reichskanzlers Grafen Beust an den Vertreter
Oesterreichs am Berliner Hofe bez. der franz.-belgischen Eisenbahnfrage:
„ . . In Betreff der Aufrechthaltung der belgischen Neutralität sind wir
gleichfsalls nicht der Meinung, daß sie bedroht ist. Niemand hegt für das
Princip dieser Neutralität eine größere Achtung als wir, und wir wünschen
lebhaft, daß sie unter allen Umständen gewahrt werde. Indessen ist die Voraussicht
wohl gestattet, daß die Proclamirung dieses Princips nicht immer zu
dessen Vertheidigung ausreichen wird. Belgien erachtet es für nothwendig, vorsichtshalber
eine ziemlich beträchtliche Armee zu erhalten, obgleich, streng genommen,
ein neutraler Staat dieser Bürgschaft entbehren könnte. Innerhalb
dieser Gedankenordnung verharrend, schiene es mir von Nutzen, sich für alle
Fälle des Wohlwollens eines Nachbarstaats zu versichern, der vermöge seiner
Macht wie seiner geographischen Lage der gefährlichste Feind oder die treueste
Stütze der belgischen Nation und ihrer Neutralität werden kann. Schon bestehen
zwischen Frankreich und Belgien in Ansehung der Sprache, der Sitten,
des Handels und der Industrie so viele Bande, daß es ganz natürlich wäre,
wenn letzteres (Belgien) in ersterem (Frankreich) eine Stütze suchte, ohne deßhalb
seiner davon ganz verschiedenen und unabhängigen politischen Existenz
das geringste zu vergeben.“
Die gesammte europäische Presse ist darüber einig, die zum
mindestens zweideutige Haltung des österr. Reichskanzlers in dieser
Frage einer scharfen Kritik zu unterwerfen.
1. Mai. (Ungarn). Die II. Kammer constituirt sich. Die Deakpartei
behauptet ihr bisheriges Uebergewicht und wählt mit 246 gegen
143 Stimmen Somsich zum Präsidenten.
4. „ (Oesterreich). Reichrath, Abg.-Haus: nimmt für die diesseitige
Reichshälfte oder Cisleithanien die Bezeichnung als Keiserthum
Oesterreich an; «
dadieMonarchieofficiellalsösterr.-ungar.Monatchieerscheineund
Ungarn seinerseits officiell nur einen König und nicht einen Kaiser kenne, so
könne füglich ein Zweifel nicht bestehen, daß, wie die östliche Hälfte das Königreich
Ungarn, so wie westliche das Kaiserthum Oesterreich bilde.
5. „ (Oesterreich). Nachdem der Bischof von Linz sich wiederholt
geweigert, der Vorladung des weltlichen Gerichtes Folge zu leisten,
wird derselbe polizeilich vor dasselbe gebracht, nachdem er folgenden
Protest unterzeichnet hat:
„Ich erkläre hiemit mit Bezug auf meine bereits abgegebenen früheren
Proteste, daß ich die Competenz des k. k. Landesgerichtes in Sachen meines
Hirtenbriefs (welcher die Civilehe als unsittliche Handlung erklärt, und daher
rein kirchlicher Natur ist) um so weniger anerkennen kann, als der Artikel XIV
des noch vor Gott und meinen Gewissen bestehenden Concordats festsetzt, vorwelchem
Gerichte Bischöfe sich zu verantworten haben. Ich kann sohin vor dem
k. k. Landesgericht nicht nur dieserwegen, sondern auch einer päpstlichen Anordnung
willen freiwillig nicht erscheinen, werde aber der physischen Gewalt
weichen, protestire dagegen und mache diejenigen, welche die Anwendung derselben
angeordnet, sowie jene welche gekommen sind, um dieselbe auszuführen,
für die Folgen verantwortlich."
7. „ (Oesterreich). Reichsrath, Abg.-Haus: erledigt die schon so
lange schwebende Frage der Nachtragsconvention zum englischen