Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1892. (26)

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Artikel  10.
Im  F§.  31  Absatz  1  wird  das  Citat:  „(vergl.  §.  52)/  ersetzt  durch  das  Citat:
„G.  51)“  ebendaselbst  sowie  im  Absatz  2  ist  statt  der  Worte:  „des  durchschnittlichen
  Tagelohnes  (§F.  20)/  beziehungsweise  „des  durchschnittlichen  Tagelohnes“
zu  setzen:  „dessenigen  Betrages,  nach  welchem  die  Uns#estützungen  zu  bemessen
sind  (§§.  20,  26  e  Ziffer  6)//

Artikel  11.  «
Im  ersten  Absatz  des  §.  32  werden  die  Worte:  zeiner  durchschnittlichen
Jahresausgabe“  ersetzt  durch  die  Worte:

der  durchschnittlichen  Jahresausgabe  der  letzten  drei  Jahre“.

Artikel  12.

Im  zweiten  Absatz  des  §.  33  wird  hinter  „Erhöhung“  eingeschaltet  „oder
Erweiterung“

ferner  erhält  der  §.  33  als  vierten  Absatz  folgenden  Zusatz:

Wird  zur  Aufrechterhaltung  oder  Wiederherstellung  der  Leistungsfähigkeit
einer  Kasse  eine  schleunige  Vermehrung  ihrer  Einnahmen  oder  Verminderung
ihrer  Ausgaben  erforderlich,  so  kann  die  höhere  Verwaltungsbehörde,  vorbehaltlich
  des  vorstehend  vorgeschriebenen  Verfahrens,  eine  sofortige  vorläufige  Erhöhung
der  Beiträge  oder  Herabsetzung  der  Leistungen,  letztere  bis  zur  gesetzlichen  Mindestleistung
  und  unbeschadet  der  Vorschrift  des  §S.  26a  Absatz  3,  verfügen.  Gegen
diese  Verfügung  ist  die  Beschwerde  an  die  Zentralbehörde  zulässig.  Dieselbe  hat
keine  iN’r  Wirkung.

Artikel  13.
Hinter  F.  34  wird  folgender  F.  34  à  eingeschoben:

G.  34  u#

Die  Mitglieder  des  Vorstandes  verwalten  ihr  Amt  als  Ehrenamt  unentgeltlich,
  sofern  nicht  durch  das  Statut  eine  Entschädigung  für  den  durch  Wahrnehmung
  der  Vorstandsgeschäfte  ihnen  erwachsenden  Zeitverlust  und  entgehenden
Arbeitsverdienst  bestimmt  wird.  Baare  Auslagen  werden  ihnen  von  der  Kasse  ersetzt.

Die  Ablehnung  der  Wahl  zum  Vorstandsmitgliede  ist  aus  denselben  Gründen
zulässig,  aus  welchen  das  Amt  eines  Vormundes  abgelehnt  werden  kann.  Die
Wahrnehmung  eines  auf  Grund  der  Unfallversicherung  und  der  Invaliditätsversicherung
  übernommenen  Ehrenamts  steht  der  Führung  einer  Vormundschaft
gleich.  Eine  Wiederwahl  kann  nach  mindestens  zweijähriger  Amtsführung  für
die  nächste  Wahlperiode  abgelehnt  werden.  Kassenmitgliedern,  welche  eine  Wahl
ohne  gesetzlichen  Grund  ablehnen,  kann  auf  Beschluß  der  Generalversammlung
für  bestimmte  Zeit)  jedoch  nicht  über  die  Dauer  der  Wahlperiode,  das  Stimmrecht
  in  der  Generalversammlung  entzogen  werden.