Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1892. (26)

—  430  —

4.  Die  Wöchnerinnen-Unterstützung  kann  allgemein  bis  zur  Dauer  von
sechs  Wochen  nach  der  Niederkunft  erstreckt  werden.

5.  Freie  ärztliche  Behandlung,  freie  Arznei  und  sonstige  Heilmittel  können
für  erkrankte  Familienangehörige  der  Kassenmitglieder,  sofern  sie  nicht
selbst  dem  Krankenversicherungszwange  unterliegen,  auf  besonderen
Antrag  oder  allgemein  gewährt  werden.  Unter  derselben  Voraussetzung
kann  für  Ehefrauen  der  Kassenmitglieder  im  Falle  der  Entbindung  die
nach  Ziffer  4  zulässige  Unterstützung  gewährt  werden.

6.  Das  Sterbegeld  kann  auf  einen  höheren  als  den  zwanzigfachen  Betrag,
und  zwar  bis  zum  vierzigfachen  Betrage  des  durchschnittlichen  Tagelohnes
  (§F.  20)  erhöht  werden.

7.  Beim  Tode  der  Ehefrau  oder  eines  Kindes  eines  Kassenmitgliedes  kann,
sofern  diese  Personen  nicht  selbst  in  einem  gesetzlichen  Versicherungsverhältniß
  stehen,  auf  Grund  dessen  ihren  Hinterbliebenen  ein  Anspruch
auf  Sterbegeld  zusteht,  ein  Sterbegeld,  und  zwar  für  erstere  im  Betrage
bis  zu  zwei  Dritteln,  für  letztere  bis  zur  Hälfte  des  für  das  Mitglied
festgestellten  Sterbegeldes  gewährt  werden.

Auf  weitere  Unterstützungen,  namentlich  auf  Invaliden-,  Wittwen-  und
Waisenunterstützungen,  dürfen  die  Leistungen  der  Orts-Krankenkassen  nicht  ausgedehnt
  werden.

G.  22.

Die  Beiträge  zu  den  Orts-Krankenkassen  sind  in  Prozenten  des  durchschnittlichen
  Tagelohnes  (§.  20)  so  zu  bemessen,  daß  sie  unter  Einrechnung  der
etwaigen  sonstigen  Einnahmen  der  Kasse  ausreichen,  um  die  statutenmäßigen
Unterstützungen,  die  Verwaltungskosten  und  die  zur  Ansammlung  oder  Ergänzung
des  Reservefonds  (§.  32)  erforderlichen  Rücklagen  zu  decken.

Krankenkassen,  welche  die  im  §.  21  Absatz  1  Ziffer  5  bezeichneten  besonderen
Leistungen  auf  Antrag  gewähren,  sind  nach  Bestimmung  des  Statuts  befugt,
für  diese  Leistungen  von  Kassenmitgliedern  mit  Familienangehörigen  einen  besonderen,
allgemein  festzusetzenden  Zusatzbeitrag  zu  erheben.

Orts-Krankenkassen,  welche  für  verschiedene  Gewerbszweige  oder  Betriebsarten
  errichtet  sind,  können  die  Höhe  der  Beiträge  für  die  einzelnen  Gewerbsweige
  und  Betriebsarten  verschieden  bemessen,  wenn  und  soweit  die  Verschiedenheit
er  Gewerbszweige  und  Betriebsarten  eine  erhebliche  Verschiedenheit  der  Erkrankungsefahr

  bedingt.  Festsetzungen  dieser  Art  bedürfen  der  Genehmigung  der  höheren
Verwaltungsbehörde.
CS.  23.

Für  jede  Orts-Krankenkasse  ist  von  der  Gemeindebehörde  nach  Anhörung

der  Betheiligten  oder  von  Vertretern  derselben  ein  Kassenstatut  zu  errichten.

Dasselbe  muß  Bestimmung  treffen:

1.  über  die  Klassen  der  dem  Krankenversicherungszwange  unterliegenden
Personen,  welche  der  Kasse  als  Mitglieder  angehören  sollen;