Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1892. (26)

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Außer  dem  Falle  der  Veräußerung  und  Vererbung  findet  eine  Theilung
von  Geschäftsantheilen  nicht  statt.  Sie  kann  im  Gesellschaftsvertrage  auch  für
diese  Fälle  ausgeschlossen  werden.

C.  18.

Steht  ein  Geschäftsantheil  mehreren  Mitberechtigten  ungetheilt  zu,  so  können
sie  die  Rechte  aus  demselben  nur  gemeinschaftlich  ausüben.

Für  die  auf  den  Geschäfisantheil  zu  bewirkenden  Leistungen  haften  sie  der
Gesellschaft  solidarisch.

Rechtshandlungen,  welche  die  Gesellschaft  gegenüber  dem  Inhaber  des
Antheils  vorzunehmen  hat,  sind,  sofern  nicht  ein  gemeinsamer  Vertreter  der
Mitberechtigten  vorhanden  ist,  wirksam,  wenn  sie  auch  nur  gegenüber  einem
Mitberechtigten  vorgenommen  werden.  Gegenüber  mehreren  Erben  eines  Gesell—
schafters  findet  diese  Bestimmung  nur  in  Bezug  auf  Rechtshandlungen  Anwendung,
welche  nach  Ablauf  eines  Monats  seit  dem  Anfalle  der  Erbschaft  vorgenommen
werden.

S.  19.

Die  Einzahlungen  auf  die  Stammeinlagen  sind  nach  Verhältniß  der  letzteren

u  leisten.
Die  Stammeinlagen  können  den  Gesellschaftern  außer  dem  Falle  einer
Herabsetzung  des  Stammkapitals  weder  erlassen  noch  gestundet  werden.  Eine
Aufrechnung  können  die  Gesellschafter  nicht  geltend  machen;  ebensowenig  findet
an  dem  Gegenstande  einer  nicht  in  Geld  zu  leistenden  Einlage  wegen  Forderungen,
welche  sich  nicht  auf  den  Gegenstand  beziehen,  ein  Zurückbehaltungsrecht  statt.

Eine  Leistung  auf  die  Stammeinlage,  welche  nicht  in  Geld  besteht  oder
welche  durch  Aufrechnung  einer  für  die  Ueberlassung  von  Vermögensgegenständen
zu  gewährenden  Vergütung  bewirkt  wird,  befreit  den  Gesellschafter  von  seiner
Verpflichtung  nur,  soweit  sie  in  Ausführung  einer  nach  F.  5  Absatz  4  getroffenen
Bestimmung  erfolgt.

g.  20.

Ein  Gesellschafter,  welcher  den  auf  die  Stammeinlage  eingeforderten  Betrag
nicht  zur  rechten  Zeit  einzahlt,  ist  zur  Entrichtung  von  Verzugszinsen  von  Rechts—
wegen  verpflichtet.

Im  Gesellschaftsvertrage  können  für  den  Fall  der  verzögerten  Einzahlung
Konventionalstrafen  ohne  Rücksicht  auf  die  sonst  stattfindenden  gesetzlichen  Einschränkungen
  festgesetzt  werden.

§  21.

Im  Falle  verzögerter  Einzahlung  kann  an  den  säumigen  Gesellschafter
eine  erneute  Aufforderung  zur  Zahlung  binnen  einer  zu  bestimmenden  Nachfrist
unter  Androhung  seines  Ausschlusses  mit  dem  Geschäftsantheil,  auf  welchen  die
Zahlung  zu  erfolgen  hat,  erlassen  werden.  Die  Aufforderung  erfolgt  mittelst
eingeschriebenen  Briefes.  Die  Nachfrist  muß  mindestens  einen  Monat  betragen.