Sicherheitspolizei.  $$  51,  52.  153

Reichsgesetz  über  die  Presse  vom  7.  Mai  1874  (R.P.G.)
erfolgt  ?.

Das  Reichsgesetz  tiber  die  Presse  beruht  auf  dem  Grundsatz  der
Preßfreiheit?.  Die  Presse  ist  nur  den  Beschränkungen  unterworfen,
  die  durch  eine  ausdrückliche  reichsgesetzliche  Vorschrift  vorgeschrieben
  oder  zugelassen  sind  *.

$  3l.

Der  Betrieb  der  Preßgewerbe,  d.h.  derjenigen  Gewerbe,
als  deren  Gegenstand  die  Herstellung  und  Verbreitung  von  Druckschriften
  erscheint,  unterliegt  den  Vorschriften  der  Gewerbeordnung,
ist  also  freil.  Wer  ein  Preßgewerbe  betreiben  will,  bedarf  keiner
Konzession.  Personen,  welche  Preßgewerbe  betreiben,  sind  nur  verpflichtet,
  neben  der  allgemeinen  Anzeige,  welche  jedem  Gewerbetreibenden
  obliegt,  noch  eine  besondere  Anzeige  über  das  Lokal,  in
welchem  ihr  Gewerbe  betrieben  wird,  zu  erstatten®.  Eine  Entziehung
der  Befugnis  zum  Gewerbebetrieb  kann  weder  im  administrativen
noch  im  richterlichen  Wege  stattfinden  ®.

8  52.

Preßerzeugnisse  (Druckschriften  i.  w.  S.)  sind  alle  durch
die  Buchdruckerpresse  oder  durch  andere  mechanische  oder  chemische
Mittel  bewirkten,  zur  Verbreitung  bestimmten  Vervielfältigungen  von
Schriften,  von  bildlichen  Darstellungen  mit  oder  ohne  Schrift  und
von  Musikalien  mit  Text  oder  Erläuterungen‘.  Die  Bestimmungen
über  Preßerzeugnisse  finden  jedoch  keine  Anwendung  auf  Stimmneitel,
  welche  nur  die  Bezeichnung  der  zu  wählenden  Personen  entalten

  ?,

‚  .Die  Herstellung  von  Preßerzeugnissen  ist  frei.  Es
wird  dazu  weder  eine  obrigkeitliche  Erlaubnis  noch  die  Bestellung
einer  Kaution  erfordert.  \

Für  die  äußere  Form  der  Preßerzeugnisse  bestehen
gesetzliche  Vorschriften.  Auf  denselben  muß  der  Name  und  Wohnort

es  Druckers,  und,  wenn  sie  für  den  Buchhandel  oder  sonst  zur
Verbreitung  bestimmt  sind®,  der  Name  und  Wohnort  des  Verlegers,

*  In  Elsaß-Lothringen  [gilt  das  'Landes-Gesetz  über  die  Presse  vom
8.  August  1898.  vgl.  dazu  Bruck  2,  $  93.]
Preß-G.  $  1.

.‘  Die  folgende  Darstellung  hat,  dem  Zwecke  des  vorliegenden  Werkes
emäß,  lediglich  das  Verwaltungsrecht  der  Presse  zum  Gegenstande,  mit
em  vasitafrecht  beschäftigt  sie  sich  nicht,

reß-G.  $  4.

ı  Preß-G.  $  2.  .
®  R.G.  betr.  die  Stimmzettel  für  öffentliche  Wahlen  vom  12.  Nov.  1884;
[Pres.G.  $  6  Abs.  2;  vgl.  auch  die  Bemerkungen  3,  9  u,  10  bei  Landmannohmer
  $  48,
®  Unter  Verbreitung  wollen  einige  Schriftsteller  nur  die  gewerbsmäßige
  Verbreitung  verstehen,  so  namentlich  v.  Liszt  a.  a.  O.  S.  78  und,  wie
8  scheint,  auch  Marquardsen  a.2.0.$.68.  Diese  Interpretation  wird  aber