—  498  —

an  dem  Vermögen  der  aufgelösten  Gesellschaft  sich  bei  der  neuen  Gesellschaft  zu
betheiligen.  Die  Aktien  der  sich  betheiligenden  Mitglieder  müssen  mindestens
drei  Viertheile  des  Grundkapitals  der  aufgelösten  Gesellschaft  darstellen.

Der  auf  jede  Aktie  entfallende  Antheil  an  dem  Vermögen  der  aufgelösten
Gesellschaft  wird  auf  Grund  einer  Bilanz  berechnet,  welche  der  Generalversammlung
  der  Aktionäre  zur  Genehmigung  vorzulegen  ist.  Der  Beschluß,  durch
welchen  die  Genehmigung  erfolgt,  bedarf  einer  Mehrheit  von  drei  Viertheilen
des  in  der  Generalversammlung  vertretenen  Grundkapitals.

Die  neue  Gesellschaft  muß  spätestens  binnen  einem  Monate  nach  Auflösung
  der  Aktiengesellschaft  zur  Eintragung  in  das  Handelsregister  angemeldet
werden.  Die  Eintragung  darf  nur  erfolgen,  nachdem  die  Beobachtung  der  vorstehenden
  Bestimmungen  nachgewiesen  ist.

G.  79.

In  dem  Falle  des  F.  78  geht  das  Vermögen  der  aufgelösten  Gesellschaft
einschließlich  ihrer  Schulden  mit  der  Eintragung  der  neuen  Gesellschaft  in  das
Handelsregister  auf  diese  von  Rechtswegen  über.  1

Jeder  Aktionär,  welcher  bei  der  neuen  Gesellschaft  sich  nicht  betheiligt  hat,
kann  von  dieser  die  Auszahlung  eines  seinem  Antheil  an  dem  Vermögen  der
aufgelösten  Gesellschaft  entsprechenden  Betrages  verlangen.

Unverzüglich  nach  der  Eintragung  der  neuen  Gesellschaft  in  das  Handelsregister
  sind  die  Gläubiger  der  aufgelösten  Gesellschaft  nach  Maßgabe  der  Bestimmungen
  des  Artikels  243  des  Handelsgesetzbuchs  durch  die  Geschäftsführer
der  neuen  Gesellschaft  aufzufordern,  sich  bei  dieser  zu  melden.  Die  Gläubiger,
welche  sich  melden  und  der  Umwandlung  nicht  zustimmen,  sind  zu  befriedigen
oder  sicherzustellen.  Die  Geschäftsführer  sind  den  Gläubigern  der  aufgelösten
Gesellschaft  persönlich  und  solidarisch  für  die  Beobachtung  dieser  Vorschriften
verantwortlich.

 

C.  80.

Mit  Gefängniß  bis  zu  einem  Jahre  und  zugleich  mit  Geldstrafe  bis  zu

fünftausend  Mark  werden  bestraft:

1.  Geschäftsführer  und  Mitglieder  einer  Gesellschaft  mit  beschränkter
Haftung,  welche  behufs  Eintragung  des  Gesellschaftsvertrages  in  das
Handelsregister,  sowie  Geschäftsführer,  welche  behufs  Eintragung  einer
Erhöhung  des  Stammkapitals  in  das  Handelsregister  dem  Gericht
(F.  7  Absatz  1)  hinsichtlich  der  Einzahlungen  auf  die  Stammeinlagen
wissentlich  falsche  Angaben  machen;

2.  Geschäftsführer  einer  Gesellschaft  mit  beschränkter  Haftung,  welche,  um
die  Eintragung  einer  Herabsetzung  des  Stammkapitals  in  das  Handelsregister
  zu  erwirken,  dem  Gericht  (I.  7  Absatz  1)  hinsichtlich  der  Befriedigung
  oder  Sicherstellung  der  Gläubiger  wissentlich  eine  unwahre
Versicherung  abgeben;