Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1892. (26)

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3. Geschäftsführer, Liquidatoren, sowie Mitglieder eines Aufsichtsraths 
oder ähnlichen Organs einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, 
welche in einer öffentlichen Mittheilung die Vermögenslage der Gesell— 
schaft wissentlich unwahr darstellen oder verschleiern. 
Zugleich kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. 
Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt ausschließlich die Geld— 
strafe ein. 
G. 81. 
Die Strafvorschriften der Fh. 209 bis 211 der Konkursordnung finden 
gegen die Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, welche ihre 
Zahlungen eingestellt hat oder über deren Vermögen das Konkursverfahren er- 
öffnet worden ist, Anwendung, wenn sie in dieser Eigenschaft die mit Strafe 
bedrohten Handlungen begangen haben. 
S 82. 
Die Geschäftsführer oder Liquidatoren einer Gesellschaft mit beschränkter 
Haftung werden mit Gefängniß bis zu drei Monaten und zugleich mit Geld- 
strafe bis zu eintausend Mark bestraft, wenn entgegen den Vorschriften im 
S. 64, §. 72 Absatz 1 der Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens unter- 
lassen ist. 
Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt ausschließlich die Geld- 
strafe ein. 
Straflos bleibt derjenige, bezüglich dessen festgestellt wird, daß der Antrag 
auf Eröffnung des Konkursverfahrens ohne sein Verschulden unterblieben ist. 
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem 
Kaiserlichen Insiegel. 
Gegeben im Schloß zu Berlin, den 20. April 1892. 
(#. S.) Wilhelm. 
Graf von Caprivi. 
  
Herausgegeben im Reichsamt des Innern. 
Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. 
 
	        
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