Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1892. (26)

—  62  —

Staatsgebiete  befindlichen  Alpenweideplätze  zum  nothwendigen  Verbrauch  beim
Betriebe  der  Alpenwirthschaft  verbracht  wird.

Die  zollfrei  zu  belassenden  Mengen  an  Salz,  Mehl  und  Brot  werden
nach  Maßgabe  des  Bedürfnisses  von  den  beiderseitigen  Zollverwaltungen  festgesetzt.

5.  Für  Vieh,  welches  zur  Arbeit  aus  dem  einen  Gebiete  in  das  andere
vorübergehend  gebracht  wird  und  von  der  Arbeit  aus  letzterem  in  das  erstere
zurückkommt,  desgleichen  für  landwirthschaftliche  Maschinen  und  Geräthe,  welche
zur  vorübergehenden  Benutzung  aus  dem  einen  in  das  andere  Gebiet  gebracht  und
nach  erfolgter  Benutzung  wieder  in  das  erstere  zurückgeführt  werden,  wird  unter
den  für  das  Vormerkverfahren  bestehenden  Kontrolen  die  Zollfreiheit  zugestanden.

6.  Die  beiderseitigen  Grenzbewohner  sind,  wenn  sie  Getreide,  Oelsamen,
Hanf,  Lein,  Holz,  Lohe  und  andere  dergleichen  landwirthschaftliche  Gegenstände
zum  Vermahlen,  Stampfen,  Schneiden,  Reiben  u.  s.  w.  auf  Mühlen  in  den
jenseitigen  Grenzbezirk  bringen  und  im  verarbeiteten  Zustande  wieder  zurückführen,
von  jeder  Zollabgabe  befreit.

Auch  wird  hierbei  gestattet,  Ausnahmen  von  dem  regelmäßigen  Zollverfahren,
  wenn  berücksichtigungswerthe  örtliche  Verhältnisse  dafür  sprechen,  unter
Substituirung  anderer,  den  Umständen  angemessener  Modalitäten  zum  Schutze
gegen  Zollumgehungen  zu  bewilligen.  Die  Mengen  der  Erzeugnisse,  welche  an
Stelle  der  Rohstoffe  wieder  eingebracht  werden  dürfen,  beziehungsweise  wieder
ausgeführt  werden  müssen,  sind  nach  Erforderniß  von  den  beiderseitigen  Zollverwaltungen
  einvernehmlich  angemessen  festzusetzen.

7.  Die  gegenseitige  Zollfreiheit  soll  sich  ferner  erstrecken  auf  alle  Säcke
und  Gefäße,  worin  landwirthschaftliche  Erzeugnisse,  als  z.  B.  Getreide  und  andere
Feldfrüchte,  Gips,  Kalk,  Getränke  oder  Flüssigkeiten  anderer  Gattung  und  sonst
im  Grenzverkehr  vorkommende  Gegenstände  in  das  Nachbarland  gebracht  werden
und  die  von  dort  leer  auf  dem  nämlichen  Wege  wieder  zurückgelangen.

8.  Die  bestehenden  Erleichterungen  in  dem  Verkehr  zwischen  den  Bewohnern
der  beiderseitigen  Grenzbezirke  in  Bezug  auf  Gegenstände  ihres  eigenen  Bedarfs
zur  Reparatur  oder  sonst  einer  handwerksmäßigen  Bearbeitung,  welcher  die  häusliche
  Lohnarbeit  gleichzuhalten  ist,  werden  aufrecht  erhalten.

9.  Zubereitete  Arzneiwaaren,  welche  Grenzbewohner  gegen  Rezepte  von  zur
Ausübung  der  Praxis  berechtigten  Aerzten  in,  den  Verhältnissen  der  Beziehenden
entsprechenden,  kleinen  Mengen  aus  benachbarten  Apotheken  holen,  dürfen  auch
ohne  Bewilligung  der  politischen  Behörde  eingebracht  und  zollfrei  abgefertigt
werden.  Bei  einfachen,  zu  Medizinalzwecken  dienenden  Droguen  und  einfachen
pharmazeutischen  und  chemischen  Präparaten,  deren  pharmazeutische  Bezeichnung
auf  der  Umhüllung  genau  und  deutlich  ersichtlich  gemacht  ist  und  welche  nach
den  in  dem  betreffenden  Gebiete  geltenden  Bestimmungen  im  Handverkaufe  verabreicht
  werden  dürfen,  wird  überdies  von  dem  Erforderniß  der  Beibringung  von
Rezepten  abgesehen.

10.  Bei  den  bestehenden  sonstigen  Erleichterungen,  Förmlichkeiten  und
Kontrolen  im  Grenzverkehr  behält  es  sein  Bewenden.