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Anlage  D.

 

Zollkartell.

 

§.  1.

Jeder  der  vertragschließenden  Theile  verpflichtet  sich,  zur  Verhinderung,  Entdeckung
und  Bestrafung  von  Uebertretungen  (§§.  13  und  14)  der  Zollgesetze  des  anderen
Theiles  nach  Maßgabe  der  folgenden  Bestimmungen  mitzuwirken.

S.  2.

Jeder  der  vertragschließenden  Theile  wird  seinen  Angestellten,  welche  zur
Verhinderung  oder  zur  Anzeige  von  Uebertretungen  seiner  eigenen  Zollgesetze  angewiesen
  sind,  die  Verpflichtung  auflegen,  sobald  ihnen  bekannt  wird,  daß  eine
Uebertretung  derartiger  Gesetze  des  anderen  Theiles  unternommen  werden  soll  oder
stattgefunden  hat,  dieselbe  im  ersteren  Falle  durch  alle  ihnen  gesetzlich  zustehenden
Mittel  thunlichst  zu  verhindern  und  in  beiden  Fällen  der  inländischen  Zoll=  oder
Steuerbehörde  (im  Deutschen  Reich:  Hauptzollämter  oder  Hauptsteuerämter,  in
Oesterreich-Ungarn:  Hauptzollämter  oder  Finanzwachkommissäre)  schleunigst  anzuzeigen.


S.  3.

Die  Zoll-  oder  Steuerbehörden  des  einen  Theiles  sollen  über  die  zu  ihrer
Kenntniß  gelangenden  Uebertretungen  von  Zollgesetzen  des  anderen  Theiles  den
im  §.  2  bezeichneten  Zoll-  oder  Steuerbehörden  des  letzteren  sofort  Mittheilung
machen  und  denselben  dabei  über  die  einschlagenden  Thatsachen,  soweit  sie  diese
zu  ermitteln  vermögen,  jede  sachdienliche  Auskunft  ertheilen.

§.  4.

Die  Einhebungsämter  eines  jeden  der  vertragschließenden  Theile  sollen  den
dazu  von  dem  anderen  Theile  ermächtigten  oberen  Zoll-  oder  Steuerbeamten  die
Einsicht  der  Register  oder  Registerabtheilungen,  welche  den  Waarenverkehr  aus
und  nach  den  Gebieten  des  letzteren  und  an  der  Grenze  derselben  nachweisen,
nebst  Belegen  auf  Begehren  jederzeit  an  der  Amtsstelle  gestatten.

§.  5.
Die  Zoll-  und  Steuerbeamten  an  der  Grenze  zwischen  den  beiderseitigen
Zollgebieten  sollen  angewiesen  werden,  sich  zur  Verhütung  und  Entdeckung  des