Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1893. (27)

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übergehend  wieder  herangezogenen  Offiziere  und  im  Offizierrange  stehenden  Militärärzte
  erwerben  den  Anspruch  auf  eine  Pension  nicht  auf  Grund  der  Dienstzeit
sondern  lediglich  durch  eine  im  Militärdienst  erlittene  Verwundung  oder  Beschädigung
  (§§.  2  und  3).  Die  Bewilligung  ist  nur  statthaft,  wenn  der  Anspruch
innerhalb  sechs  Jahren  nach  der  Entlassung  von  der  Dienstleistung,  bei  welcher
sie  die  Verwundung  oder  Beschädigung  erlitten  haben,  geltend  gemacht  wird  (G.  29).

§  16.

1.  Ein  Anspruch  auf  die  im  §  12  aufgeführten  Pensionserhöhungen  ist
nur  vorhanden,  wenn  derselbe  innerhalb  sechs  Jahren  nach  dem  Friedensschlusse
geltend  gemacht  und  seine  Begründung  bis  zur  Entscheidung  der  obersten  Militärverwaltungsbehörde
  des  Kontingents  beigebracht  ist.

2.  Die  Bewilligung  der  im  §  13  aufgeführten  Pensionserhöhungen  ist  auch
nach  erfolgter  Pensionirung  zulässig,  wenn  die  Verstümmelung  oder  Pflegebedürftigkeit
  in  ursächlichem  Zusammenhang  mit  der  Dienstbeschädigung  steht,
welche  bereits  bei  der  Pensionirung  beziehungsweise  beim  Ausscheiden  aus  dem
aktiven  Dienst  bestanden  hat.  Die  Bewilligung  unterliegt  keiner  Zeitbeschränkung.

 

g.  21.

Die  Zeit,  während  welcher  ein  mit  Pensionsansprüchen  aus  dem  aktiven
Dienst  geschiedener  Offizier  oder  im  Offizierrange  stehender  Militärarzt  im  Frieden
wieder  zum  aktiven  Militärdienst  oder  unter  Beibehalt  der  Pension  (an  Stelle
von  Gehalt)  zum  Dienst  in  der  Militär-  oder  Marineverwaltung  herangezogen
worden  ist  und  in  einer  etatsmäßigen  Stellung  Verwendung  findet,  begründet
bei  einer  Gesammtdienstzeit  von  mindestens  zehn  Jahren  mit  jedem  weiter  erfüllten
Dienstjahre  den  Anspruch  auf  Erhöhung  der  bisher  bezogenen  Pension  um  ein
Sechszigstel  des  derselben  zum  Grunde  liegenden  pensionsfähigen  Diensteinkommens
bis  zur  Erreichung  des  im  §  9  Absatz  2  bestimmten  Höchstbetrages.

Findet  eine  Wiederheranziehung  zum  aktiven  Militärdienst  oder  zum  Dienst
in  der  Militär-  oder  Marineverwaltung  aus  Veranlassung  einer  Mobilmachung
oder  einer  militärischen  Aktion  bei  der  Kaiserlichen  Marine,  und  zwar  mindestens
in  der  Dauer  von  sechszig  Tagen,  statt,  so  tritt  eine  Erhöhung  der  Pension  um
ein  Sechszigstel  des  pensionsfähigen  Diensteinkommens  innerhalb  der  gesetzlichen
Grenze  —  §  9  Absatz  2  —  auch  dann  ein,  wenn  durch  die  Zeit  der  Wiederverwendung
  ein  weiteres  Dienstjahr  nicht  vollendet  ist.

 

§  29.

Das  Gesuch  um  Gewährung  von  Pension  muß  in  dem  Abschiedsgesuche
enthalten  und  begründet  sein;  eine  nachträgliche  Forderung  von  Pension  ist  unzulässig;
  nur  in  dem  Falle,  daß  die  Art  der  Invalidität  gleichzeitig  den  Anspruch
auf  Pensionserhöhung  begründet,  kann  eine  nachträgliche  Bewilligung  stattfinden,
insofern  eine  solche  innerhalb  sechs  Jahren  nach  der  Verabschiedung  beantragt  wird.