Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1893. (27)

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Artikel  5.

Die  im  §.71  des  Gesetzes  vom  27.  Juni  1871  bezeichnete  Pensionszulage
—  Kriegszulage  —  wird  auf  9  Mark  erhöht.

Artikel  6.

Die  Vorschriften  des  §.  75  des  Gesetzes  vom  27.  Juni  1871  finden  nur
auf  die  als  dauernd  versorgungsberechtigt  anerkannten  Invaliden  Anwendung.

Artikel  7.

An  die  Stelle  des  §.  76  des  Gesetzes  vom  27.  Juni  1871  und  des  §.  11
des  Gesetzes  vom  4.  April  1874  treten,  unter  Fortfall  des  §.  12  des  letzteren

Gesetzes,  folgende  Vorschriften:

§.  76  des  Gesetzes  vom  27.  Juni  1871.

Invalide,  welche  an  der  Epilepsie  leiden,  dürfen  den  Civilversorgungsschein
nicht  erhalten.

Den  zum  Civilversorgungsschein  berechtigten,  aber  wegen  Epilepsie  oder
anderer  körperlicher  Gebrechen  zur  Verwendung  im  Civildienst  untauglichen  Invaliden
  wird  für  den  Fall,  daß  die  Unfähigkeit  zur  Verwendung  im  Civildienst
in  dem  Zeitraum  eines  Jahres  entweder  nah  der  Anerkennung  des  Anspruchs
auf  den  Civilversorgungsschein  oder  nach  der  erfolgten  Aushändigung  desselben
sich  ergiebt,  an  Stelle  des  Civilversorgungsscheins  eine  Pensionszulage  von
12  Mark  monatlich  (Zulage  für  Nichtbenutzung  des  Civilversorgungsscheins)
ewährt.

Neben  einer  auf  Grund  des  §.  72  zuständigen  Verstümmelungszulage  ist
die  Zulage  für  Nichtbenutzung  des  Civilversorgungsscheins  nur  im  Betrage  von
9  Mark  monatlich  zu  gewähren.

§  11  des  Gesetzes  vom  4.  April  1874.

Ganzinvaliden,  deren  Invalidität  durch  eine  in  dem  Kriege  von  1870/71
erlittene  Dienstbeschädigung  herbeigeführt  worden  ist  und  welche  Anspruch  auf  den
Civilversorgungsschein  haben,  wird  nach  ihrer  Wahl  an  Stelle  des  Civilversorgungsscheins
  eine  Pensionszulage  von  6  Mark  monatlich  gewährt  (Anstellungsentschädigung).


Das  Recht  zur  Wahl  erlischt  ein  Jahr  nach  der  erfolgten  Anerkennung
der  Invalidität  beziehungsweise  durch  Annahme  des  Civilversorgungsscheins  vor
Ablauf  dieser  Frist.

Die  Anstellungsentschädigung  und  die  Zulage  für  Nichtbenutzung  des  Civilversorgungsscheins
  dürfen  nicht  nebeneinander  bezogen  werden.

In  dem  Falle  des  §.  74  des  Gesetzes  vom  27.  Juni  1871  ist  die  Anstellungsentschädigung
  beziehungsweise  die  Zulage  fu  für  Nichtbenutzung  des  Civilversorgungsscheins
  neben  einer  dem  gesammten  Diensteinkommen  gleichkommenden
Pension  zahlbar.