Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1893. (27)

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Artikel  8.
Die  Vorschrift  des  §.  80  des  Gesetzes  vom  27.  Juni  1871  tritt  außer  Kraft.

Artikel  9.
Die  nachstehend  bezeichneten  Fristen  werden  wie  folgt  erweitert:
1.  die  des  §.  82  des  Gesetzes  vom  27.  Juni  1871
unter  B.  auf  sechs  Jahre,
unter  C.  auf  ein  Jahr,
2.  die  des  §.  83  jenes  Gesetzes,  sowie
3.  die  des  §.  13  Absatz  1  des  Gesetzes  vom  4.  April  1874
auf  je  sechs  Jahre.

Artikel  10.

1.  Die  auf  Grund  erlittener  Dienstbeschädigung  (§.  59  des  Gesetzes  vom
27.  Juni  1871)  als  versorgungsberechtigt  anerkannten  Invaliden  erhalten  bei
späterer  in  ursächlichem  Zusammenhang  mit  der  Dienstbeschädigung  stehender
Steigerung  ihrer  Invalidität  beziehungsweise  Erwerbsunfähigkeit  die  dem  Grade
derselben  entsprechende  Pension  ohne  Einschränkung  auch  dann,  wenn  die
Steigerung  erst  nach  Ablauf  der  im  Artikel  9  dieses  Gesetzes  festgesetzten  Fristen
eintritt.

Bezüglich  der  übrigen  als  versorgungsberechtigt  anerkannten  Invaliden  ist
eine  Steigerung  der  Pensionsgebührnisse  nach  der  Entlassung  aus  dem  aktiven
Dienst  ausgeschlossen.

2.  De  Vorschriften  der  §§.  84,  85,  86  des  Gesetzes  vom  27.  Juni  1871
treten  außer  Kraft.

 

Artikel  11.

An  die  Stelle  der  §§.  100,  101,  103  und  106  des  Gesetzes  vom  27.  Juni
1871  treten  folgende  Vorschriften:

§.  100.
Das  Recht  auf  den  Bezug  der  Pension  einschließlich  der  Pensionszulagen
erlischt:

1.  durch  den  Tod,

2.  im  Falle  temporärer  Anerkennung  mit  Ablauf  der  Zeit,  für  welche  die
Bewilligung  erfolgt  war,

3.  sobald  das  Gegentheil  der  Voraussetzungen  erwiesen  ist,  unter  denen  die
Bewilligung  der  Kompetenz  stattgefunden  hat,

4.  durch  rechtskräftige  Verurtheilung  zu  Zuchthausstrafe  wegen  Hochverraths,
Landesverraths,  Kriegsverraths  oder  wegen  Verraths  militärischer  Geheimnisse.