Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1893. (27)

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Artikel  12.

An  die  Stelle  des  ersten  Absatzes  des  §.  77,  sowie  an  die  Stelle  der
§§  107  und  108  des  Gesetzes  vom  27.  Juni  1871  treten,  unter  Fortfall  des
§.  16  des  Gesetzes  vom  4.  April  1874,  folgende  Vorschriften:

§.  77.
(Erster  Absatz.)

Die  Zuhaltern-  und  Unterbeamtenstellen  bei  den  Reichs-,  Staats-  und
Kommunalbehörden,  bei  den  Invaliditäts-  und  Altersversicherungsanstalten,  sowie
bei  ständischen  oder  solchen  Instituten,  welche  ganz  oder  zum  Theil  aus  Mitteln
des  Reichs,  Staates  oder  der  Gemeinden  unterhalten  werden,  jedoch  ausschließlich
  des  Forstdienstes,  werden  nach  Maßgabe  der  darüber  von  dem  Bundesrath
  festzustellenden  allgemeinen  Grundsätze  vorzugsweise  mit  Inhabern  des  Civilversorgungsscheins
  (Militäranwärtern)  besetzt.

§.  107.

Den  im  Civilstaatsdienst,  sowie  im  Kommunal-  und  Institutendienst  2c.
angestellten  Militäranwärtern  und  forstversorgungsberechtigten  Personen  des
Jägerkorps  wird  nach  Maßgabe  der  Bestimmungen  in  den  §§.  48  ff.  des
Reichsbeamtengesetzes  vom  31.  März  1873  die  Militärdienstzeit  bei  Ermittelung
der  Pension  als  pensionsfähige  Dienstzeit  in  Anrechnung  gebracht,  wenn  un
insoweit  nach  Landesrecht  eine  Anrechnung  der  Zeit  stattfindet,  welche  im  Civildienst
  vor  Erlangung  einer  festen,  mit  Anspruch  oder  Aussicht  auf  Pension
verbundenen  Anstellung  verbracht  wurde.

Landesrechtliche  Bestimmungen,  welche  hinsichtlich  der  Anrechnung  der
Militärdienstzeit  günstiger  sind,  bleiben  unberührt.

§.  108.

Erdient  ein  Militärpensionär  im  Reichsdienst  eine  Civilpension,  so  erhält
derselbe  an  Stelle  dieser  Civilpension  die  gesetzliche  Invalidenpension  aus  Militärfonds
  und  daneben  den  etwaigen  Mehrbetrag  der  Civilpension  aus  dem  betreffenden
  Civilpensionsfonds.

Gleiches  gilt  für  Militärpensionäre,  welche  im  Staats-,  Kommunal-  oder
Institutendienst  eine  Civilpension  erdienen,  sofern  dieselbe  denjenigen  Betrag  erreicht,
welchen  der  Pensionär  zu  beanspruchen  haben  würde,  wenn  seine  Pensionirung
nach  Maßgabe  der  für  die  Reichsbeamten  geltenden  Vorschriften  unter  Zugrundelegung
  seiner  Gesammtdienstzeit  erfolgte.

Erreicht  die  Civilpension  diesen  Betrag  nicht,  so  ist  den  Pensionären  bis
zur  Erreichung  desselben  die  gesetzliche  Invalidenpension  neben  der  Civilpension
zu  gewähren.  -

Die Pensions- und Vertstümmelungszulagen (§§.71und72) bleiben bei
diesen  Berechnungen  außer  Betracht  und  werden  unter  allen  Umständen  aus
Militärfonds  bestritten.