Metadata : Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern. (1)

8  45ba.  Ges.  üb.  d.  Erwerbung  u.  den  Verlust  d.  Bundes=  u.  Staatsangehörigkeit.  213

ihres  Heimatstaates  35)  verlustig  erklärt  werden,  wenn  sie  im  Falle
eines  Krieges  oder  einer  Kriegsgefahr  einer  durch  das  Bundespräsidium
  für  das  ganze  Bundesgebiet  anzuordnenden  ausdrücklichen
Aufforderung  85)  zur  Rückkehr  binnen  der  darin  bestimmten  Frist  keine
Jolge  leisten.  37)  7  a)

8  21.)  und  1013)
(Nord-)Deutsche,  welche  das  Bundesgebiet  38)  verlassen  und  sich

gegen  sie  gefaßt  hat,  behält  dagegen  die  andere  bei,  so  daß  sie  auf  Grund  der
Pobterer  nach  wie  vor  Reichsangehöriger  ist.  Andrer  Ansicht  ist  Cahn  S.  144  f.
Ziff.  3.

Vergl.  auch  Anm.  81.

*5)  Es  ist  dies  in  Bayern  das  kgl.  Staatsministerium  des  Innern.

*!)  Die  Aufforderung  nach  §  20  ergeht  durch  allgemeinen  kaiserl.  Erlaß,
welcher  sich  an  sämtliche  im  Auslande  sich  aufhaltende  Deutsche  richtet.  Eine  besondere
  Zustellung  an  die  einzelnen  Beteiligten  (durch  die  Heimats=  oder  die
Centralbehörde)  erfolgt  nicht.

Vergl.  dagegen  die  Aufforderung  nach  §  22  Anm.  125.

»  «)Derhierbehandcltc§20desGef.beziehtsichaufdenAufenthalt
im  Auslande,  nicht  auf  das  Stehen  in  ausländischen  Diensten  (noch  dazu  mit
ausdrücklicher  kgl.  Erlaubnis).  Durch  vorstehenden  §  20  wird  daher  der  §  11  der
I.  bayer.  Verf.-Beilage  nicht  berührt.

Vergl.  hiezu  v.  Seydel,  bayer.  Staatsrecht  2.  Aufl.  Bd.  1,  299  Anm.  35.

Siehe  auch  Anm.  119  zu  §  22  Il.  c.  und  Anm.  133  zu  §  26.

Der  Bayer  ist  daher  seinem  Könige  gegenüber  auch  ohne  Aufforderung
oder  Zurückberufung  verpflichtet,  den  fremden  Dienst  zu  verlassen,  sobald  diese
Macht  in  Kriegszustand  gegen  das  Reich,  also  auch  gegen  Bayern  tritt.

Ferner  s.  hiezu  8  111  Ziff.  2  der  Wehrordnung:  Bei  eintretender  allgemeiner
  Mobilmachung  haben  alle  im  Auslande  befindlichen  Personen  des  Beurlaubtenssandes
  “Nu  mn-  das  Inland  zurückzubegeben,  soferne  sie  nicht

es.  vom  11.  i  ·  ·
einer  solchen  Rückkehr  befreit  sind.  Februar  1888  über  die  Wehrpflicht  von

Vergl.  auch  Cahn  S.  145  Ziff.  4  und  154  Ziff.  6.

*2*“  Bei  Verlust  der  Reichsangehörigkeit  nach  §  20  des  Ges.  kann  eine
Naturalisation  oder  vielmehr  Renaturalisation  nur  auf  Grund  und  unter  den
Bedingungen  des  §  8  (nicht  §  21  Abs.  4)  des  Ges.  erfolgen.

Vergl.  Anm.  125a.

*7)  a.  Zum  Verständnisse  des  §  21  dienen  ganz  besonders  die  Motive  zu
demselben.  Wir  verweisen  daher  auf  den  Wortlaut  derselben  in  Cahn  S.  146
bis  148.

Der  §  21  ist  auch  anwendbar  auf  die  deutschen  Standesherren  bezw.  die
Mitglieder  standesherrlicher  Familien,  ebenso  auf  die  Mitglieder  der  regierenden
Jürstenhäuser.  Cahn  S.  149.  »

Dagegen  trifft  der  Verlust  der  Staatsangehörigkeit  durch  Aufenthalt  im
Auslande  diejenigen  nicht,  welche  infolge  amtlicher  Stellung  oder  Bestallung
oder  Mission  sich  dort  aufhalten,  mit  Ausnahme  jedoch  der  Wahlkonsule.
Cahn  S.  150.

So  lange  überhaupt  die  (nach  §  9)  Angestellten  sich  im  Dienste  befinden,
sind  sie  den  Bestimmungen  des  §  21,  welche  sich  auf  den  stillschweigenden  Verlust
der  Staatsangehörigkeit  beziehen,  nicht  unterworfen.  Dazu  gehören  auch  die  zur
Disposition  gestellten  Offiziere,  desgl.  die  zur  Disposition  gestellten  Civilbeamten,
soferne  sich  dieselben  befugterweise  im  Auslande  aufhalten.  Cahn  S.  151.
Reg.  4,  91  in  Anm.  92.